Weltpolitik

Rumäniens Präsident Basescu des Amtes enthoben

Der rumänische Präsident Traian Basescu ist für dreißig Tage seines Amtes enthoben worden. Dies hat das Parlament am Freitag mit einer Mehrheit von 256 Stimmen beschlossen - nötig waren 217. Stimmen.

Rumäniens Präsident Basescu des Amtes enthoben SN/apa (epa)
Traian Basescu: Parlament für Amtsenthebung.

Binnen dreißig Tagen muss nun ein Referendum organisiert werden, bei dem die Bevölkerung über die Ab- oder Wiedereinsetzung Basescus entscheiden wird. Als Datum wurde am Freitagabend der 29. Juli festgelegt. Infolge einer Abänderung des Referendumsgesetzes, die die Regierung erst am Donnerstag beschlossen hatte, ist zur Absetzung des Präsidenten nur noch die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Auch der Einfluss des Verfassungsgerichts wurde erst kürzlich eingeschränkt. Interimspräsident ist nun der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Crin Anderson, der erst am Mittwoch als Senatspräsident eingesetzt worden war.

Die aus Sozialdemokraten (PDL) und Liberalen bestehende regierende Sozialliberale Union (USL) von Regierungschef Victor Ponta wirft dem konservativen Staatschef unter anderem vor, sich widerrechtlich Regierungskompetenzen angeeignet und dabei gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Die EU-Kommission und Deutschland hatten sich am Freitag besorgt über die politische Krise in dem osteuropäischen Land gezeigt.

Basescu kündigte eine Klage an. Er werde die Parlamentsentscheidung vor dem Verfassungsgericht anfechten, sagte Basescu. Für ihn ist seine Suspendierung bloß eine Etappe eines Prozesses, durch den die USL die komplette Kontrolle über die Justiz erlangen will. Wie die ehemalige Justizministerin und derzeitige EU-Parlamentarierin Monica Macovei erklärte, sei die Offensive der USL dadurch zu erklären, dass sie das Hafturteil gegen Pontas Parteikollegen und Mentor, den ehemaligen Premier und Außenminister Adrian Nastase (PSD) erschreckt habe.

Nastase war Ende Juni in Rumäniens wichtigstem Korruptionsprozess seit der politischen Wende 1989 zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Er unternahm daraufhin einen Selbstmordversuch. Gegen zahlreiche andere namhafte Politiker, einschließlich der USL, sind derzeit Korruptionsverfahren anhängig.

Quelle: APA

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