Weltpolitik

Rumäniens Präsident lehnt Muslima als Regierungschefin ab

Die Regierungsbildung im Rumänien kommt weiter nicht vom Fleck. Präsident Klaus Johannis lehnte am Dienstag die von den stimmenstärksten Sozialdemokraten (PSD) vorgeschlagene muslimische Tatarin Sevil Shhaideh als Regierungschefin ab. Rumänische Medien hatten spekuliert, dass die Geheimdienste es als Sicherheitsrisiko einstufen könnten, dass Shhaideh mit einem Syrer verheiratet ist.

Der Präsident hat Bedenken.  SN/APA (AFP)/STR
Der Präsident hat Bedenken.

"Ich habe die Argumente beider Seiten mit Sorgfalt geprüft und entschieden, Frau Sevil Shhaideh nicht zu nominieren", erklärte Johannis. "Deshalb fordere ich die PSD und (den Koalitionspartner) ALDE auf, einen neuen Vorschlag zu machen." Der Kandidat wird schließlich durch den Staatschef dem Parlament vorgeschlagen.

"Wir sind alle von dieser Entscheidung überrascht worden", erklärte der PSD-Vizevorsitzende Paul Stanescu. Der Schritt des Präsidenten sei als "Beginn einer Krise" zu werten, fügte er hinzu. "Die zuständigen Parteigremien werden sich in Kürze damit befassen und den Vorgang in aller Ruhe diskutieren", sagte Stanescu. Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass sich die Sozialdemokraten an das Verfassungsgericht wenden werden.

Die PSD ist bei der Parlamentswahl am 11. Dezember stärkste Partei geworden, hat aber die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Sie will mit der kleinen liberalen Partei ALDE regieren, parlamentarisch unterstützt von der Ungarn-Partei UDMR.

Shhaideh wäre die erste Muslimin an der Spitze der Regierung eines EU-Landes geworden. Die 52-jährige Verlagskauffrau war im vergangenen Jahr mehrere Monate lang Entwicklungsministerin, hat sonst aber kaum politische Erfahrung. Den Amtseid hatte sie damals auf den Koran abgelegt. Für Irritationen sorgte aber vielmehr, dass sich ihr aus Syrien stammender Ehemann in den sozialen Medien als glühender Anhänger des syrischen Diktators Bashar al-Assad geoutet hatte.

Die Opposition hatte außerdem eine zu große Nähe zu PSD-Parteichef Liviu Dragnea beklagt, der auf das Amt des Regierungschefs verzichtet, aber zugleich klargemacht hatte, im Hintergrund die Fäden ziehen zu wollen. Dragnea darf laut Gesetz nicht Ministerpräsident werden, weil er wegen Wahlbetrugs vorbestraft ist.

Quelle: Apa/Ag.

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