Weltpolitik

Rumäniens Regierungschef ruft nach Protesten zur Ruhe auf

Nach den Massendemonstrationen der vergangenen Tage hat der sozialdemokratische rumänische Regierungschef Sorin Grindeanu die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen. Er habe die Botschaft der Demonstranten "verstanden", erklärte Grindeanu am Montag. Die Oppositionsparteien im Parlament brachten indes einen Misstrauensantrag gegen die soziel-liberale Regierung ein.

Der Eilerlass wurde nach tagelangen Protesten gekippt.  SN/APA (AFP)/DANIEL MIHAILESCU
Der Eilerlass wurde nach tagelangen Protesten gekippt.

Der Parteichef der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, erklärte, für die Regierung gebe es "keinen Grund für einen Rücktritt". Die PSD und ihr liberaler Koalitionspartner Alde stellen im Parlament in Bukarest 250 von 465 Abgeordneten.

Die Massenproteste entzündeten sich an einem Dekret zur Strafminderung bei Korruption. Grindeanu kündigte am Samstag die Rücknahme des Dekrets an. Auch Präsident Klaus Iohannis hatte sich gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen. Der Staatschef, der mit dem Versprechen angetreten war, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien, sprach von einem "Skandal". Am Dienstag will Iohannis sich im Parlament in Bukarest äußern.

Die Regierung bedrohe "die Sicherheit und die legitimen Interessen der Rumänen", erklärte unterdessen die bürgerliche National-Liberale Partei (PNL). Den auch von der populistischen Union rettet Rumänien (USR) mitgestellten Misstrauensantrag dürfte die Regierung aber überstehen, da sie in der Volksvertretung über eine komfortable Mehrheit verfügt.

Die Regierungsgegner setzten ihre Proteste am Montag fort, allerdings in deutlich geringerer Zahl als am Vorabend. Nach Schätzungen der Medien protestierten etwa 20.000 Demonstranten vor dem Sitz der Regierung in Bukarest und jeweils Tausende in anderen Städten des Landes. Sonntagabend war landesweit etwa eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen.

Vor dem Amtssitz des Staatspräsidenten Iohannis versammelten sich am Montagabend etwa 2.000 Anhänger der Regierung. Sie werfen dem Präsidenten vor, das Land zu spalten.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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