Weltpolitik

Rumänische Justiz ermittelt nach Polizeieinsatz bei Demos

Nach dem massiven Polizeieinsatz gegen regierungskritische Demonstranten in Rumänien hat die Justiz Ermittlungen eingeleitet. Präsident Klaus Iohannis forderte am Montag, die Verantwortlichen "zu identifizieren und schnell zu bestrafen". Bei einer Demonstration gegen die Regierung und Korruption waren am Freitag mehr als 450 Menschen verletzt worden.

Viele Protestanten kamen auch mit Kindern SN/APA (AFP)/DANIEL MIHAILESCU
Viele Protestanten kamen auch mit Kindern

"Bisher haben wir etwa 30 Beschwerden erhalten und meine Kollegen sprechen mit allen, die verletzt wurden", sagte der Staatsanwaltschaft Ionel Corbu. Seinen Angaben zufolge wollen die Ermittler "alle, die verdächtigt werden, gegen das Gesetz verstoßen zu haben", verhören. Bei den Ermittlungen sollen demnach Polizeidokumente sowie vor Ort aufgenommene Videos von Sicherheitskräften, Medienvertretern und Demonstranten ausgewertet werden.

Die Polizei hatte die Großdemonstration am Freitag, an der bis zu 80.000 Menschen teilgenommen hatten, mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst. Es gab rund 30 Festnahmen. Ihren gewaltsamen Einsatz bezeichnete die Polizei als "angemessene" Reaktion auf gewalttätige Demonstranten. Demnach hatten dutzende Teilnehmer, vor allem Fußball-Fans, die Sicherheitskräfte mit Steinen und Wasserflaschen beworfen. Am Samstag und Sonntag gingen erneut tausende Menschen auf die Straße.

Am Montagabend versammelten sich rund 2.000 Menschen in Bukarest. Damit nahmen weniger Menschen an der Kundgebung teil als an den Vortagen. "Unter der Woche müssen die Leute arbeiten", sagte der 23-jährige Catalin Gheorghe zur Begründung. "Am Ende muss ja jemand die Steuern und Abgaben für die Taugenichtse da drüben zahlen", sagte der Demonstrant und zeigte auf den Regierungssitz.

Präsident Iohannis, der mit der Regierung im Konflikt ist, kritisierte in einer Fernsehansprache erneut "die Gewalt und das brutale Vorgehen gegen Demonstranten". Unschuldige Menschen, Journalisten, Frauen und Kinder anzugreifen, sei in einem EU-Land "unvorstellbar".

Die regierenden Sozialdemokraten wollen die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung lockern und das Justizsystem umbauen. Kritiker werfen der Regierung vor, dadurch die Tür für noch mehr Korruption in Rumänien zu öffnen, das bereits als eines der korruptesten EU-Länder gilt.

Zur Unzufriedenheit tragen auch die schlechten Jobperspektiven in dem südosteuropäischen Land bei. In den vergangenen 15 Jahren sind rund vier Millionen Rumänen auf der Suche nach besseren Perspektiven ins Ausland gegangen. Der Durchschnittslohn in dem armen EU-Land liegt bei 520 Euro. Viele der Protestteilnehmer reisten aus dem Ausland an.

Quelle: Apa/Dpa

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