Weltpolitik

Rumänischer Parlamentsvize zeigte EU den Mittelfinger

In Rumänien liegen bei den unter dem Deckmantel der Sozialdemokratie regierenden Nationalpopulisten (PSD) die Nerven blank: Der für die umstrittene Justiz- und Strafrechtsnovelle zuständige amtierende Vizepräsident des Unterhauses, Florin Iordache (PSD), zeigte der EU und der eigenen parlamentarischen Opposition angesichts der Rechtsstaatlichkeitsvorwürfe am Mittwoch im Parlament den Mittelfinger.

Florin Iordache zeigte der EU und der Opposition den Mittelfinger SN/APA (AFP)/DANIEL MIHAILESCU
Florin Iordache zeigte der EU und der Opposition den Mittelfinger

Angesichts des äußerst kritischen Prüfberichts der EU-Kommission sprach Iordache von "auswärtigem Druck". "Wir werden trotz aller Kritik der EU-Kommission sowie der Opposition weitermachen". Man wolle "unabhängig sein und im Einklang mit unserer Verfassung entscheiden können". Es sei "unerhört", dass ihm jemand vorgebe, "welches Gesetz ich verabschieden darf und welches ich zurücknehmen muss", wetterte Iordache, der davor der Presse bestätigt hatte, dass seine Partei eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gegen den jüngsten Prüfbericht der Kommission überlegt.

Die obszöne Geste des PSD-Spitzenpolitikers - er hatte gleich zwei Mittelfinger gehoben - wurde von seinen Parteikollegen mit lautem Beifall begrüßt. Seitens der Regierungspartei stellte einzig Vizepremier Paul Stanescu klar, dass es "im Parlament nicht wie in einem Fußballstadion zugehen" dürfe. Die oppositionellen Bürgerlichen (USR) und Liberalen (PNL) ließen Iordache daraufhin wissen, mit seiner obszönen Geste "nicht die EU" beleidigt zu haben, sondern "alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die seit eineinhalb Jahren gegen die Justiz- und Strafrechtsreform der PSD auf die Straße gehen".

Regierungschefin Vasilica Viorica Dancila attackierte am Donnerstagvormittag erneut die EU: Die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments richte sich "gegen Rumänien", nicht"gegen die rumänische Regierung", behauptete die 54-Jährige zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung, obwohl in der Entschließung explizit nur die rumänische Regierung kritisiert wird. Dancilas Statement erfolgt im Vorfeld des kommende Woche anstehenden Bukarest-Besuchs von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Quelle: APA

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