Weltpolitik

Rumänischer Staatspräsident lehnt Neuwahl ab

Der rumänische Präsident Klaus Johannis will trotz der Massenproteste gegen die sozialdemokratische Regierung keine Neuwahl ausrufen. Johannis sagte am Dienstag in Bukarest, der Rücktritt eines Ministers werde nicht ausreichen, um die Krise zu beenden. Andererseits sei eine Neuwahl zurzeit nicht richtig. Eine Lösung werde sich zwischen diesen beiden Polen abspielen.

Klaus Johannis ist auf der Suche nach einer Lösung.  SN/APA (AFP)/DANIEL MIHAILESCU
Klaus Johannis ist auf der Suche nach einer Lösung.

Seitdem die Regierung die Antikorruptionsgesetze lockern wollte, gehen Hunderttausende Menschen auf die Straßen. Mittlerweile ist die umstrittene Lockerung zurückgenommen worden.

"Rumänien braucht eine starke Regierung, nicht nur eine, die schüchtern die Parteilinie umsetzt", sagte Johannis. Die Regierung müsse transparent und vorhersehbar handeln und nicht in Nacht- und Nebel-Aktionen. Mit dem gekippten Dekret sollte eine Bagatellgrenze von rund 45.000 Euro eingeführt werden, unter der Amtsmissbrauch straffrei geblieben wäre. Die Maßnahme hätte Dutzenden Politikern - darunter dem Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea - Klagen vom Hals geschafft. Kritik kam auch aus Deutschland und von anderen EU- und NATO-Partnern.

Johannis kritisierte die Regierung in einer Rede im Parlament dafür, dass sie das Dekret an den Abgeordneten vorbei beschlossen hatte. "Ihnen ging es nicht in erster Linie um den Wohlstand des rumänischen Volkes, sondern um die Strafakten", sagte er. "Deshalb sind die Rumänen empört und aufgebracht." Der Präsident spielt in Rumänien eigentlich eine repräsentative Rolle. Er nominiert nach Wahlen aber den Ministerpräsidenten und kann Gesetze zur Überprüfung ans Parlament zurückverweisen.

Wegen des Dekretes war ein Minister bereits zurückgetreten. Er wollte sich nicht hinter den Erlass stellen. Unklar ist bisher, ob Regierungschef Sorin Grindeanu Justizminister Florin Iordache im Amt belassen wird, den Urheber des Dekrets. Am Mittwoch muss sich die Regierung, die über eine große Mehrheit im Parlament verfügt, einem Misstrauensvotum stellen. Es könne sein, dass Iordache dann seinen Rücktritt einreiche, hieß es in Kreisen der Sozialdemokraten.

Parteichef Dragnea stellte sich gegen eine vorgezogene Wahl. "Wenn wir die Regierung im Amt lassen, gewinnt ganz Rumänien." Er steht wegen Amtsmissbrauch vor Gericht. Das Dekret hätte den Prozess gegen ihn gestoppt. Rumänien ist mit seinen 20 Millionen Einwohnern eines der ärmsten und am stärksten unter Korruption leidenden Länder der EU.

Quelle: Apa/Ag.

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