Weltpolitik

Russische Pässe - Ukraine wendet sich an UN-Sicherheitsrat

Die Ukraine hat den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, im Streit um eine erleichterte Vergabe russischer Pässe an Bürger in der Ostukraine einzuschreiten. Der ukrainische UN-Botschafter Wolodymyr Jeltschenko bezeichnete das russische Vorgehen am Donnerstag als "illegal". Er warnte vor einer "schleichenden Annexion" der Ostukraine.

Der UN-Sicherheitsrat soll laut der Ukraine einschreiten SN/APA (AFP)/LUDOVIC MARIN
Der UN-Sicherheitsrat soll laut der Ukraine einschreiten

Der Sicherheitsrat müsse das "schlimmste Szenario" verhindern und das russische Vorgehen verurteilen, sagte Jeltschenko. Allerdings hat Russland im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen ein Vetorecht und dürfte jedes gegen sich gerichtete Vorgehen unterbinden.

Moskau hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass für Bürger in der Ostukraine die Vergabe von russischen Pässen erleichtert werde. Ein von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Dekret sieht vor, dass Menschen in den selbst erklärten Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine künftig in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können. Demnach soll die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag nicht länger als drei Monate dauern.

Der Schritt Moskaus zur Passvergabe erfolgte wenige Tage nach der Wahl des Komikers und Politikneulings Wolodymyr Selenskyj zum neuen Staatschef der Ukraine. Deutschland, Frankreich und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini haben die Ankündigung verurteilt.

Im Osten der Ukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet. Deutschland und Frankreich sind Teil des sogenannten Normandie-Formats, in dem zusammen mit der Ukraine und Russland nach einer friedlichen Lösung gesucht wird.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 20.10.2020 um 02:41 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/russische-paesse-ukraine-wendet-sich-an-un-sicherheitsrat-69347083

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