Weltpolitik

Russisches Parlament für eigenständiges Internet

Das russische Parlament hat den Weg für ein eigenständiges Internet im Land geebnet. Das umstrittene Gesetz fand am Donnerstag eine große Mehrheit in der Duma in Moskau. Demnach soll künftig der russische Internetverkehr über Server im eigenen Land gelenkt werden. Damit soll bei einem Ausfall oder einem großen Cyberangriff durch ein anderes Land das Internet unabhängig sein.

Viele Russen befürchten aber, dass das Land dadurch digital isoliert und Zensur sowie Überwachung leichter möglich gemacht werden könnten. Auch einige Duma-Abgeordnete kritisierten während der Debatte, das Gesetz bringe die Menschen um ihr Recht auf ein freies Internet. Damit werde die "digitale Sklaverei" eingeführt. Das Parlament wies diese Bedenken als unbegründet zurück.

Die dritte Lesung des Gesetzes ist der Duma zufolge für kommende Woche geplant. Dann wird es dem Föderationsrat vorgelegt, was im Allgemeinen reine Formsache ist. Danach setzt Präsident Wladimir Putin seine Unterschrift unter das Gesetz und damit Kraft.

Anfang März hatten in Russland Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Sie warfen der Regierung Zensur vor. Zuletzt waren bereits Gesetze verabschiedet worden, die hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung falscher Informationen im Internet vorsehen.

Quelle: Apa/Dpa

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