Weltpolitik

Russland legte Resolutionstext zu INF-Abrüstungsabkommen vor

Russland hat angesichts des angekündigten Ausstiegs der USA aus dem INF-Abrüstungsabkommen einen Resolutionsentwurf bei der UNO-Vollversammlung eingereicht. "Die internationale Gemeinschaft hat die Verpflichtung, auf diese Situation mit apokalyptischen Konsequenzen zu reagieren", sagte ein russischer Diplomat am Donnerstag in New York.

Der Resolutionsentwurf, der in einem mit Abrüstungsfragen befassten Ausschuss der Vollversammlung debattiert wurde, solle helfen, das Abkommen zu bewahren.

Die USA kritisierten den Resolutionsentwurf. Washington warf Moskau unter anderem vor, den Text zuerst an russische Medien und erst dann an die UNO-Mitglieder verteilt zu haben, wie ein Vertreter der Vereinten Nationen sagte.

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende angekündigt, aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. Dies hatte international Sorgen vor einer neuen Aufrüstungsspirale geweckt.

Trump wirft Moskau vor, seit 2014 mit einem neuen Raketensystem gegen den Vertrag zu verstoßen. Die russische Regierung sieht ihrerseits in der Stationierung des Raketenabwehrsystems MK41 in Rumänien durch die NATO einen Verstoß gegen den Vertrag. Das 1987 geschlossene INF-Abkommen verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

Die europäischen NATO-Mitglieder fordern indes die USA zu einem Einigungsversuch mit Russland auf. "Die Verbündeten wollen eine letzte Anstrengung sehen, um einen Rückzug der USA (aus dem INF) zu vermeiden", sagte ein NATO-Diplomat am Donnerstag.

Nach Angaben von NATO-Diplomaten haben Deutschland und andere europäische Verbündete die USA gedrängt, auf Russland einzuwirken, den Vertrag einzuhalten oder möglicherweise unter Einbeziehung Chinas neu zu verhandeln. "Niemand stellt die Verletzung des Vertrags durch Russland infrage, aber ein Rückzug würde es Moskau leicht machen, uns für das Ende dieses bahnbrechenden Abkommens verantwortlich zu machen", sagte ein Diplomat.

Quelle: Apa/Ag.

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