Weltpolitik

Russland schließt seine Vertretung bei der NATO

Als Reaktion auf entzogene Akkreditierungen für russische Diplomaten stellt Russland ab Anfang November die Arbeit seiner ständigen Vertretung bei der NATO in Brüssel ein. Das teilte Außenminister Sergej Lawrow am Montag laut Agentur Interfax mit. Auch die Arbeit des NATO-Informationsbüros in Moskau werde beendet. Außerdem dürfe die NATO-Militärmission in Moskau nicht weiterarbeiten. Die Akkreditierungen werden ihren Mitarbeitern den Angaben zufolge am 1. November entzogen.

Russland schließt Vertretung bei der NATO SN/APA/dpa/Christoph Soeder
Russland schließt Vertretung bei der NATO

"Die NATO ist weder an einem gleichberechtigten Dialog noch an einer Zusammenarbeit interessiert", sagte Lawrow. In dringenden Fällen könne sich das Militärbündnis an den russischen Botschafter in Belgien wenden. NATO-Sprecherin Oana Lungescu erklärte, dass das Verteidigungsbündnis "Lawrows Äußerung gegenüber den Medien zur Kenntnis genommen" habe. Die NATO habe aber noch keine offizielle Mitteilung aus Russland erhalten.

Das Militärbündnis hat vor gut zehn Tagen acht russischen Diplomaten ihre Akkreditierung entzogen, weil sie als Mitglieder der russischen Vertretung bei der NATO auch für den Geheimdienst gearbeitet haben sollen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Russland "bösartige Aktivitäten" vorgeworfen. Moskau reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorgehen der NATO.

Beschlossen wurde zudem, die Maximalgröße der russischen Mission zu reduzieren. Statt 20 dürften künftig nur noch zehn Personen akkreditiert sein. Moskau kündigte daraufhin Gegenmaßnahmen an.

Stoltenberg hatte nach der Entscheidung offen gelassen, ob die russischen Beamten bei der NATO klassische Spionage betrieben oder lediglich nicht als Geheimdienstmitarbeiter deklariert waren. Die Entscheidung zum Entzug der Akkreditierung beruhe auf eigenen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, und zu solchen äußere man sich nicht, erklärte ein NATO-Sprecher.

Vom Kreml kam damals deutlich Kritik. Der Schritt widerspreche den Äußerungen der NATO-Vertreter über eine gewünschte Verbesserung der Beziehungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Diese Handlungen erlauben es uns natürlich nicht, uns Illusionen zu machen hinsichtlich einer möglichen Normalisierung der Beziehungen und einer Wiederaufnahme des Dialogs mit der NATO."

Kritik an der Entscheidung Russlands gab es vom deutschen Außenminister Heiko Maas. "Diese Entscheidung, die in Moskau getroffen worden ist, die wird die schwierige Situation, in der wir uns befinden, die Eiszeit, die schon länger andauert, weiter verlängern", sagte Maas am Montag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Brüssel. Gerade bei der NATO, wo es um Militär- und Sicherheitsfragen gehe, sei das alles andere als hilfreich. "Das wird das Verhältnis weiter ernsthaft belasten", sagte Maas.

Streitkräfte aus Deutschland und 13 anderen NATO-Staaten haben unterdessen am Montag ihre jährliche Übung zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen begonnen. Nach Angaben aus der Bündniszentrale in Brüssel sind an der Übung mit dem Namen "Steadfast Noon" Dutzende Flugzeuge beteiligt. Darunter seien neben atomwaffenfähigen Kampfjets auch konventionelle Jets sowie Überwachungs- und Tankflugzeuge, hieß es.

Schauplatz der Übung ist in diesem Jahr den offiziellen Angaben zufolge der Luftraum über dem südlichen Bündnisgebiet. Demnach könnte der Einsatz von taktischen US-Atomwaffen vom Typ B61 trainiert werden, die nach offiziell unbestätigten Angaben auf dem Militärflugplatz Ghedi in Norditalien lagern. Nach Flugdatenauswertungen des Nuklearwaffenexperten Hans Kristensen landeten in Ghedi am Montag unter anderem ein deutscher Tornado.

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