Weltpolitik

Russland überlegt weitere Syrien-Gespräche in Kasachstan

Russland stellt weitere Syrien-Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana in Aussicht. Die erste Runde sei ganz klar ein Erfolg gewesen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Sollten weitere Treffen nötig sein, sei es denkbar, dass diese ebenfalls in Astana abgehalten würden.

Russland wertete die Gespräche von Astana als Erfolg.  SN/APA (AFP)/KIRILL KUDRYAVTSEV
Russland wertete die Gespräche von Astana als Erfolg.

Womöglich würden die Gespräche dazu beitragen, die von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensverhandlungen in Genf wieder in Schwung zu bringen, so Peskow. Für die russische Regierung, die in Syrien der wichtigste militärische Verbündete von Präsident Bashar al-Assad ist, war das Zustandekommen des Treffens in Astana ein diplomatischer Erfolg.

Allerdings waren die maßgeblich vom Iran und der Türkei unterstützten Gespräche am Dienstag ohne größeren Durchbruch zu Ende gegangen. Im Abschlussdokument einigten sich die Beteiligten darauf, auf die Einhaltung einer Ende Dezember vereinbarte Feuerpause zu achten, die sich als brüchig erwiesen hat. Das Treffen war wie frühere Versuche zur Beilegung des Syrien-Konflikts von tiefem Misstrauen geprägt, sowohl zwischen Rebellen und Regierungstruppen, als auch zwischen den Vermittlern selbst. Die USA, die in Syrien eine internationale Allianz zur Bekämpfung der radikalen IS-Miliz aus der Luft anführen und einzelne Rebellengruppen unterstützen, waren - anders als in Genf - nur als Beobachter vertreten.

Westliche Diplomaten sagten, das Treffen in Astana habe den Russen vor Augen geführt, "wie schwierig ihre Partner sind". Vor allem der Iran, der wie Russland Assad unterstützt, habe offenbar Fortschritte behindert. Doch auch von den Rebellen kamen keine Signale, dass sie bereit wären, von wesentlichen Forderungen abzurücken. Russlands Anspruch, direkte Gespräche zwischen den Delegationen der Aufständischen und der syrischen Regierung zu vermitteln, ging nicht auf. Gleichwohl sei das Treffen "besser als nichts" gewesen, sagte Andrej Kortunow, der Leiter einer regierungsnahen Denkfabrik in Moskau.

Lawrow lud indes syrische Oppositionsgruppen für Freitag zu Gesprächen nach Moskau, jedoch offenbar keine Vertreter der bewaffneten Aufständischen. Lawrow sagte am Mittwoch vor russischen Abgeordneten, er habe "alle Vertreter der politischen Opposition, die nach Moskau kommen wollen, eingeladen".

Geplant sei, sie über die Ergebnisse der Syrien-Konferenz im kasachischen Astana zu informieren, sagte Lawrow, dessen Äußerungen im Fernsehen übertragen wurden.

Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums äußerte sich nicht dazu, um welche Gruppen der immens zersplitterten syrischen Opposition es sich handelt. Ein Verhandlungsführer der bewaffneten Rebellen in Astana, Fares Bayoush (Bujusch), sagte indes, sie hätten keine Einladung erhalten. Er schloss aber nicht aus, sich nach Moskau zu begeben, sollte eine Einladung kommen.

"Das Problem ist nicht die Einladung, sondern das Thema der Diskussion", sagte Bayoush der Nachrichtenagentur AFP in Istanbul, nachdem die Rebellen Astana verlassen hatten. "Wenn es ernst ist und wir über ein nationales Problem diskutieren, werden wir bis ans Ende der Welt gehen", sagte er. Schon in der Vergangenheit waren syrische Oppositionelle von Moskau empfangen worden, jedoch bisher keine Vertreter der bewaffneten Aufständischen, die in Syrien Gebiete kontrollieren.

In Astana hatten am Montag und Dienstag indirekte Verhandlungen zwischen syrischen Rebellen und der syrischen Regierung stattgefunden, die von Russland, dem Iran und der Türkei initiiert worden waren. Dabei wurde eine Vereinbarung zur Überwachung der Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland getroffen, Schritte zu einer politischen Lösung brachten die Gespräche aber nicht.

Quelle: Apa/Ag.

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