Weltpolitik

Russland und Ukraine befürworten neuen Anlauf für Waffenruhe

Die Außenminister Russlands und der Ukraine unterstützen einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe in der Ostukraine von Montag an. Das sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Samstag in München nach einem Treffen der sogenannten Normandie-Gruppe, in der Deutschland und Frankreich die Vermittler sind.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist für eine Waffenruhe.  SN/APA (dpa)/Tobias Hase
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist für eine Waffenruhe.

Am Mittwoch hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die neue Waffenruhe zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten verkündet. Danach war es aber weiter zu Kämpfen mit Toten gekommen.

"Alle Parteien werden ihren Einfluss nutzen, um die Verabredung aus der Kontaktgruppe (...) umzusetzen", sagte Gabriel. An dem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nahmen neben ihm der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine Amtskollegen aus der Ukraine und Frankreich, Pawlo Klimkin und Jean-Marc Ayrault teil.

Lawrow und Klimkin würden sich neben der Waffenruhe auch für den Abzug der schweren Waffen von der Front einsetzen. Die OSZE-Beobachter in der Region müssten die Möglichkeit erhalten, die Waffen und die Einhaltung der Feuerpause zu kontrollieren. Das Rote Kreuz solle humanitären Zugang erhalten und sich um einen Gefangenenaustausch bemühen.

Die vier Außenminister wollten binnen weniger Wochen erneut zusammenkommen, um über den politischen Prozess zur Beilegung des Konflikts zu beraten, kündigte Gabriel an. Dieser sei allerdings ohne einen Abzug der schweren Waffen nicht in Gang zu bringen. "Wir appellieren auch an diejenigen, die derzeit die Straßen und Schienen blockieren, diese Blockade aufzugeben", sagte der Minister. Sie schade beiden Seiten - sowohl denen, die Kohle exportieren wollten als auch denen, die sie brauchen, um Elektrizität zu produzieren. Im Osten der Ukraine liegen Kohle-Gruben. Zuletzt waren die Kämpfe vor allem um die Stadt Awdijiwka so heftig wieder aufgeflammt wie seit langem nicht mehr. Das Treffen in München sollte vor allem hier zu einer Deeskalation beitragen.

Gabriel zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass es Fortschritte in dem seit vielen Monaten festgefahrenen Friedensprozess geben könnte. Die Gespräche in München hätten in einer guten Atmosphäre stattgefunden. "Aber am Ende des Tages muss jeder seiner Verantwortung gerecht werden - nur durch die Gespräche hier wird kein Problem gelöst", erklärte er.

Klimkin dagegen äußerte sich enttäuscht. Er sei überhaupt nicht glücklich mit dem Ergebnis des Treffens. "Wir brauchen ein starkes Resultat, nicht einfach ein paar Statements", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Lawrow hatte die Regierung in Kiew und die Separatisten bereits zuvor zum Dialog aufgefordert. Die prorussischen, von Russland unterstützten Separatisten kontrollieren den Osten der Ukraine seit 2014. Im gleichen Jahr hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.

(Apa/Dpa/Ag.)

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