Weltpolitik

Russland und USA bei Krim-Frage auf Konfrontationskurs

Die USA und Russland steuern trotz der angekündigten Bemühungen um Annäherung auf Konfrontationskurs. Russland lehnte am Mittwoch die von der US-Regierung geforderte Rückgabe der Krim an die Ukraine ab und verwahrte sich gegen eine Einmischung aus Washington.

US-Präsident fordert Deeskalation der Gewalt.  SN/APA (AFP)/MOLLY RILEY
US-Präsident fordert Deeskalation der Gewalt.

"Das Thema einer Rückgabe der Krim wird und kann nicht diskutiert werden, weil Russland seine territoriale Integrität nicht mit ausländischen Partnern diskutiert", sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Moskau wolle die Möglichkeit haben, seine Argumente den amerikanischen Partnern sachlich, ruhig und konstruktiv vorzulegen, sagte Peskow. Bei einem Telefonat zwischen dem russischem Präsidenten Wladimir Putin und seinem neuen US-Kollegen Donald Trump sei die Krim kein Thema gewesen.

Am Vortag hatte der Sprecher von Trump erklärt, Russland müsse die Kontrolle über die 2014 annektierte Halbinsel wieder abgeben. Trump selbst schrieb auf Twitter, Russland habe die Krim unter der Regierung seines Vorgängers Barack Obama übernommen. Er schloss die Frage an: "War Obama gegenüber Russland zu weich?"

Die Annexion der Krim im März 2014 zog Sanktionen der USA und der EU gegen Russland nach sich. Trump hat sich eine Verbesserung der Beziehungen auf die Fahne geschrieben. Doch davon ist noch wenig zu erkennen. Vielmehr deutet einiges darauf hin, dass die USA auch unter Trump die harte Haltung des Westens gegenüber Russland mittragen. So nannte US-Verteidigungsminister Jim Mattis bei einem Treffen mit seinen NATO-Amtskollegen am Mittwoch die Ereignisse von 2014 ernüchternd. Zudem wurden aus der US-Regierung Vorwürfe laut, Russland verstoße gegen Raketenabkommen.

Peskow räumte ein, das Verhältnis beider Staaten sei in einem "beklagenswerten Zustand". Russland bemühe sich um Kontakte zur US-Regierung, um es zu verbessern. Zum Thema Krim sagte er, Präsident Putin habe bereits erklärt, warum sie zu Russland gehöre. Russland argumentiert, die Krim-Bewohner hätten sich in einem Referendum gegen die Ukraine entschieden und russischen Schutz gesucht. "Wir geben nicht unser eigenes Gebiet zurück", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. "Die Krim ist ein Gebiet, das zur Russischen Föderation gehört."

Dagegen hatte Trumps Sprecher Sean Spicer am Dienstag erklärt: "Präsident Trump hat sehr klar gemacht, dass er von der russischen Regierung eine Deeskalation der Gewalt in der Ukraine und eine Rückgabe der Krim erwartet." Zugleich wünsche Trump, dass die USA und Russland gut miteinander auskämen. Die Ukraine begrüßte diese Forderung. "Das ist das positive Signal, das den Triumph der Vernunft und die Treue zu den humanitären Werten seitens der USA hervorhebt", sagte Innenminister Arsen Awakow der deutschen Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag laut Vorausbericht.

Für eine Annäherung zwischen den USA und Russland stand auch Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater. Doch Flynn musste wegen des Verdachts zurücktreten, er habe mit dem russischen Botschafter in den USA über die US-Sanktionen gegen Russland gesprochen. Da diese Kontakte noch vor Amtsantritt der Regierung stattfanden, könnte sich Flynn strafbar gemacht haben.

Zudem sollen mehrere Angehörige von Trumps Wahlkampfteam der "New York Times" zufolge im Jahr vor der Wahl Kontakt zum russischen Geheimdienst unterhalten haben. Peskow wies dies zurück: "Das ist ein Zeitungsbericht, der nicht auf Fakten beruht." Außenamtssprecherin Sacharowa sagte, es habe keinen unangemessenen Kontakt zwischen Trump-Mitarbeitern und Vertretern russischer Behörden im US-Wahlkampf gegeben. "Uns überrascht gar nichts mehr. Diese Information zeigt einmal mehr, dass in den Vereinigten Staaten unter der Oberfläche ein politisches Spiel gespielt wird." Trump pflichtete dem per Twitter bei. "Dieser Unsinn einer Russen-Connection ist nichts als der Versuch, die vielen Fehler zu vertuschen, die in Hillary Clintons Verliererkampagne gemacht wurden."

Peskow versicherte zudem, Russland halte seine internationalen Verpflichtungen ein, das gelte auch für Raketen. "Niemand hat formell Russland vorgeworfen, gegen den Vertrag verstoßen zu haben." Er reagierte auf einen Vorwurf eines Vertreters der US-Regierung, Russland habe Mittelstreckenraketen im eigenen Land stationiert und gegen ein Abrüstungsabkommen von 1987 verstoßen.

Unterdessen soll am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag nach Angaben des deutschen Außenministeriums ein neuer Anlauf zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine unternommen werden. Außenminister Sigmar Gabriel habe seine Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats zu dem entsprechenden Treffen eingeladen. In den vergangenen zwei Wochen hatte es an der Front zwischen den prorussischen Separatisten und ukrainischen Truppen trotz Waffenruhe schwere Gefechte gegeben, bei denen nach Angaben aus Kiew mindestens ein Dutzend Soldaten getötet und viele verletzt wurden.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 23.09.2018 um 10:36 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/russland-und-usa-bei-krim-frage-auf-konfrontationskurs-371458

Schlagzeilen