Weltpolitik

Russland-Veto gegen UNO-Sanktionen für Syrien

Russland hat seinen Verbündeten Syrien im UNO-Sicherheitsrat gegen den Vorwurf des Chemiewaffen-Einsatzes verteidigt und Forderungen des Westens nach Sanktionen eine Absage erteilt. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin verweigerte einen UNO-Bericht, der den Einsatz der international geächteten Waffen durch die syrischen Regierungstruppen als erwiesen ansieht, am Dienstag die Anerkennung.

Großbritannien und Frankreich hatten zuvor Strafmaßnahmen gegen Damaskus verlangt. "In dem Bericht wird niemand genannt, gegen den Sanktionen verhängt werden könnten", sagte Tschurkin in New York. "Er enthält keine Namen, keine Details, keine Fingerabdrücke." Zwar sei es "höchst wahrscheinlich", dass das Giftgas Chlorin eingesetzt worden sei, sagte der Diplomat. Nach russischer Lesart sei aber keineswegs geklärt, wer dafür verantwortlich war. "Es gibt eine Reihe offener Fragen, die geklärt werden müssen, bevor wir alle Schlussfolgerungen des Berichts akzeptieren können", sagte Tschurkin.

Großbritannien, Frankreich und die USA sehen die Schuld der syrischen Regierung am Einsatz der Giftgas-Waffen hingegen als erwiesen an. London und Paris forderten Sanktionen gegen die Verantwortlichen. Die UNO-Botschafter Matthew Rycroft aus Großbritannien und Francois Delattre aus Frankreich warfen der syrischen Führung unter Präsident Bashar al-Assad "Kriegsverbrechen" vor. Auch die USA verlangten eine rasche Reaktion des Sicherheitsrats. Die Verantwortlichen müssten "den Preis zahlen" für ihre Verbrechen, sagte UNO-Botschafterin Samantha Power.

Eine UNO-Untersuchungskommission hatte in der vergangenen Woche ihre Befunde zum Einsatz chemischer Waffen in Syrien in neun Fällen vorgelegt. In zwei Fällen in den Dörfern Talmenes und Sarmin habe dies eindeutig der syrischen Armee zugeordnet werden können, in einem weiteren Fall der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Die giftigen Substanzen seien aus Hubschraubern der syrischen Luftwaffe auf die Dörfer abgeworfen worden.

Syriens UNO-Botschafter Bashar Jaafari sprach den Befunden die Glaubwürdigkeit ab. Es gebe keine "materiellen Beweise" für die Vorwürfe gegen die Regierungstruppen, sagte er in New York. Die Ergebnisse der Untersuchung beruhten auf "den Aussagen von Zeugen, die von bewaffneten terroristischen Gruppen" gestellt worden seien.

Die russische Regierung ist ein militärischer und politischer Verbündeter der Assad-Regierung in Damaskus. Moskau hatte seine Stellung als Vetomacht im Sicherheitsrat bereits in der Vergangenheit mehrfach genutzt, um Verurteilungen und Sanktionen von Syrien abzuwenden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Righs Watch kritisierte das russische Vorgehen scharf. Moskau behindere den Sicherheitsrat und blockiere die Weitergabe des Falles an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, kritisierte der UNO-Experte der Organisation, Louis Charbonneau. "Der Sicherheitsrat schmälert seine eigene Bedeutung, wenn er sich nicht klar gegen den erwiesenen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung stellt."

Unter massivem internationalen Druck war Syrien 2013 der Chemiewaffenkonvention beigetreten. Assad hatte sich verpflichtet, sämtliche Chemiewaffen zu zerstören. Die IS-Miliz benutzte nach Erkenntnissen der UNO-Experten am 21. August 2015 im Ort Marea nahe Aleppo das hochgiftige Senfgas. In sechs untersuchten Fällen von Chemiewaffeneinsatz konnten die UNO-Experten die Urheberschaft nicht eindeutig klären.

Quelle: Apa/Afp

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