Weltpolitik

Saakaschwili-Klage zu Flüchtlingsstatus in Kiew gescheitert

Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist mit seiner Klage gegen die Verweigerung des Flüchtlingsstatus in der Ukraine vorerst gescheitert. Ein Kiewer Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Migrationsdienstes, dem jetzigen ukrainischen Oppositionspolitiker diesen Status nicht zu gewähren, berichteten lokale Medien am Mittwochabend.

Saakaschwili gilt derzeit als staatenlos SN/APA (AFP)/SERGEI SUPINSKY
Saakaschwili gilt derzeit als staatenlos

Seine Anwälte erklärten, die Entscheidung anfechten zu wollen. Saakaschwili könnte nun die Auslieferung in sein Heimatland drohen, in dem er von 2004 bis 2013 Präsident war. Tiflis fordert seit längerem seine Auslieferung, da die Behörden gegen ihn wegen Korruption und Amtsmissbrauch ermitteln.

In der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa wurde er 2015 Gouverneur, wofür ihm Staatschef Petro Poroschenko die ukrainische Staatsbürgerschaft verlieh. Dieser entzog ihm diese jedoch nach einem Streit. Seitdem ist der 50-Jährige staatenlos. Trotzdem dominiert Saakaschwili in Kiew seit Wochen die Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Organisation eines Staatsstreiches mit finanzieller Unterstützung einer kriminellen Organisation vor.

(Apa/Dpa)

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