Weltpolitik

Sachsens Innenminister sucht weiter Dialog mit Pegida

Trotz der Pöbeleien von Demonstranten am Einheitsfeiertag in Dresden sucht Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) weiter den Dialog mit der Pegida-Bewegung. Die Landesregierung, Kommunen und Kirchen böten den Pegida-Anhängern "seit langem immer wieder Gespräche an", sagte Ulbig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Sachsens Innenminister sucht weiter Dialog mit Pegida SN/AAP (AFP)/ODD ANDERSEN
Eine lebhafte Demokratie lebt vom Disput.

"Wir sind bereit zu diskutieren, damit es am Ende vielleicht sogar Veränderungen geben kann", erklärte der CDU-Politiker. Es habe sich aber leider gezeigt, dass die Pegida-Anhänger gar nicht diskutieren wollten. Sie wollten lieber allen zeigen, "dass sie für Argumente und Diskussionen nicht mehr zur Verfügung stehen", sagte Ulbig. Diese Menschen seien aus Prinzip gegen alles und säten Hass, der in Gewalt münden könne. "Insofern sind diese Menschen abgespalten von der lebhaften Demokratie, die ja auch vom Disput lebt", sagte Ulbig.

Die Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien. Zuletzt sorgt die antiislamische Bewegung am Montag für Schlagzeilen, als Pegida-Anhänger am Einheitsfeiertag Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Ehrengäste der Feiern anpöbelten.

Ulbig verteidigte die sächsische Polizei gegen Vorwürfe, sie habe die Pegida-Demonstranten zu sehr gewähren lassen. "Die sächsische Polizei ist neutral. Sie gewährleistet Recht und Ordnung gegenüber jedermann", sagte der Innenminister. Die Kollegen hielten "jeden Tag ihren Buckel hin" und hätten in den vergangenen Monaten und Jahren "einen verdammt guten Job gemacht".

Die sächsische Polizei stehe aber auch "unter besonderer Beobachtung", sagte Ulbig. Jedem Verdacht werde konsequent nachgegangen.

Quelle: Apa/Ag.

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