Weltpolitik

Salvini beklagt Kosten für Migranten und plant Kürzungen

Italiens Regierung will die Leistungen für Flüchtlinge deutlich einschränken, die laut Innenminister Matteo Salvini die teuersten in ganz Europa sind. 174.000 Asylsuchende versorgt Italien zurzeit, die nach Angaben des Wirtschaftsministeriums den Staat 35 Euro pro Tag kosten, 45 Euro bei Minderjährigen. Doch nur einen minimalen Teil dieses Betrags bekommen die Migranten wirklich.

Italiens Innenminister Matteo Salvini SN/APA (AFP)/MIGUEL MEDINA
Italiens Innenminister Matteo Salvini

Den Staat kostet das Flüchtlingsversorgungssystem fast drei Milliarden Euro. Die Migranten erhalten jedoch lediglich ein Taschengeld von 2,5 Euro pro Tag. Der Rest des Betrags verschlingen die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Integrationsmaßnahmen wie Italienischkurse und Ausbildungen sowie psychologische Betreuung, geht aus einem Bericht der Mailänder Wirtschaftszeitung "Sole 24 Ore" hervor.

Hilfsorganisationen bemängeln ineffiziente Strukturen und unzulängliche Kontrollen der Qualität der Dienstleistungen für Migranten. Nach öffentlichen Wettbewerben wird die Migrantenversorgung zumeist lokalen Genossenschaften anvertraut. Aus Kontrollen ging zuletzt hervor, dass einige dieser Genossenschaften von mafiösen Organisationen unterwandert waren. Viele Migranten hätten keine konkrete Möglichkeiten zum Zugang zu Bildungs- oder Sprachkursen, was ihren Integrationsprozess wesentlich erschwere, kritisierten Hilfsorganisationen.

Salvini will den täglichen Beitrag für Migranten Medienberichten zufolge auf 20 Euro täglich drücken. Die bei der Migrantenversorgung eingesparten Beträge will der Innenminister für eine Erhöhung der Mindestrenten nutzen.

Das UNO-Flüchtlingswerk UNHCR hat unterdessen die Welle rassistischer Angriffe in Italien verurteilt. Es gebe immer mehr "Attacken gegen Migranten, Asylsuchende, Flüchtlinge sowie italienische Staatsbürger ausländischer Abstammung", hieß es Montag. "Wir können dieses Eskalieren zügelloser Gewalt nicht erdulden", sagte Felipe Camargo, Vertreter für Südeuropa des Flüchtlingswerks.

In der Nacht auf Montag wurde die italienische Sportlerin Daisy Osakue in Moncalieri in der norditalienischen Region Piemont angegriffen. Die Diskuswerferin mit nigerianischen Wurzeln wurde von einem vorbeifahrenden Auto von Unbekannten mit Eiern beworfen. Die 22-Jährige, deren Eltern seit 24 Jahren in Italien leben, wurde an einem Auge verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei ermittelt in dem Fall.

Sozialdemokraten-Chef Maurizio Martina rief zu einer Solidaritätskundgebung für die Athletin und gegen jede Form von Rassismus auf. "Überall in Italien mehren sich rassistische Vorfälle, doch Innenminister Matteo Salvini leugnet das", kommentierte Martina. Zahlreiche Solidaritätserklärungen trafen bei Osakue ein. "Die Regierung darf das Phänomen Rassismus nicht ignorieren. Wir müssen menschlich bleiben", so Ex-Premier Matteo Renzi auf Twitter.

Innenminister Matteo Salvini bestritt, dass Italien einen "Rassismus-Notstand" erlebe. Er wünschte Osakue eine baldige Genesung. "Ich hoffe, sie bald zu treffen", sagte der Chef der rechten Lega.

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