Weltpolitik

Salvini droht Fünf-Sterne-Bewegung mit Neuwahlen noch heuer

Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini hat seinem Koalitionspartner mit Neuwahlen noch heuer gedroht, sollte eine Reihe von Reformen nicht umgesetzt werden. In einem Interview mit der Tageszeitung "Corriere della Sera" nannte Salvini eine stärkere Autonomie für die Regionen Lombardei, Venetien und Emilia Romagna als Bedingung für einen Verbleib der Lega in der Koalition.

Salvini fordert Autonomie für Lombardei, Venetien und Emilia Romagna SN/APA (AFP)/ANDREAS SOLARO
Salvini fordert Autonomie für Lombardei, Venetien und Emilia Romagna

Autonomie, Justizreform und Steuersenkung seien die drei Eckpfeiler des Koalitionsvertrags, die unbedingt durchgesetzt werden müssen, sagte Salvini. "Mit diesen drei Reformen mache ich weiter. Wenn sich die Fünf Sterne-Bewegung dagegen wehrt, ändert sich alles", sagte Salvini, dessen Partei derzeit Juniorpartner in der Regierung ist, bei Neuwahlen aber Umfragen zufolge einen Erdrutschsieg einfahren dürfte.

Seit Monaten verhandeln die drei norditalienischen Regionen mit der Regierung für eine stärkere Autonomie. Bisher ist es noch zu keinem Durchbruch gekommen, weil die in Süditalien stark verankerte Fünf-Sterne-Bewegung Nachteile für die ärmeren Regionen des Südens befürchtet. Die Autonomie ist eine im Koalitionsvertrag enthaltene Reform. Ein entscheidendes Treffen zum Thema Autonomie ist zwischen Regierung und den drei Regionen am Freitag geplant.

Salvini, dessen Lega seit Juni 2018 Italien mit der Fünf Sterne-Bewegung regiert, kritisierte auch, dass der Koalitionspartner die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin unterstützt habe. Damit habe die europakritische Fünf Sterne-Bewegung eine Kandidatin der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt, kritisierte Salvini.

Von der Leyen blieb bei der Wahl am Dienstagabend nur um neun Stimmen über der erforderlichen absoluten Mehrheit. Sie schaffte ihre Bestätigung durch das Europaparlament damit nur mit den Stimmen von populistischen und euroskeptischen Parteien wie der Fünf-Sterne-Bewegung oder der polnischen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS).

Österreichs Innenminister Wolfgang Peschorn hat Salvini indes zum kommenden Treffen der "Forum Salzburg"-Länder im Oktober in Wien eingeladen. Dabei gehe es unter anderem um einen "Austausch über Know-How zur Bekämpfung der Schlepperei", sagte Peschorn gegenüber der APA am Rande des informellen Rats der Innen- und Justizminister der EU am Donnerstag in Helsinki.

Peschorn bestätigte zudem, dass es derzeit zwei Diskussionspapiere - das eine von Deutschland und Frankreich, das andere von Malta und Italien - gebe, um eine systematische und gemeinsame Lösung der aktuellen Flüchtlingssituation auf europäischer Ebene zu finden. Peschorn meinte, eine Mehrheit der europäischen Staaten, darunter Österreich, seien sich darin einig gewesen, dass der deutsch-französische Vorschlag in punkto Maßnahmen "vor Ort", inklusive der nordafrikanischen Staaten, und hinsichtlich der Vermeidung eines "Pull-Effekts" noch "entscheidend nachgebessert" werden müsse.

Quelle: APA

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