Weltpolitik

Salvini startet Gespräche für Wahl der Parlamentspräsidenten

Der Chef von Italiens rechtspopulistischer Lega, Matteo Salvini, hat von seiner Mitte-Rechts-Allianz den Auftrag erhalten, politische Gespräche mit den anderen Gruppierungen für die Wahl der Parlamentspräsidenten zu starten. Salvini wird Vertreter der Demokratischen Partei (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung treffen. In Österreich kritisierte die SPÖ die FPÖ für ihre Unterstützung der Lega.

Lega-Chef Salvini hat die Qual der Wahl SN/apa (afp)
Lega-Chef Salvini hat die Qual der Wahl

Bei einem Treffen der Mitte-Rechts-Koalition, die mit 36 Prozent der Stimmen als stärkste Formation aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen ist, erklärte sich der Chef der Allianz, Silvio Berlusconi, am Dienstagabend bereit, eine Regierung unter Salvinis Führung zu unterstützen. Eine Regierung mit der PD schloss die Mitte-Rechts-Allianz aus, berichteten italienische Medien am Mittwoch.

Die Wahl der Parlamentspräsidenten beginnt nach der konstituierenden Versammlung des neugewählten Parlaments am 23. März. Sowohl die Lega als auch die Fünf-Sterne-Bewegung, die mit 32 Prozent als stärkste Einzelpartei aus den Parlamentswahlen hervorgegangen ist, beanspruchen die Präsidentschaft von Abgeordnetenkammer oder Senat.

Zuerst wird im Senat die Wahl des Präsidenten beginnen, was bis zu drei Tage beanspruchen könnte. In der Abgeordnetenkammer könnte die Wahl des Präsidenten noch länger dauern, da dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit und danach eine absolute Stimmenmehrheit notwendig ist. Aus den Parlamentswahlen am 4. März ist keine klare Mehrheit im Parlament hervorgegangen.

Die SPÖ kritisierte am Mittwoch einen gemeinsamen Auftritt von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und dem bei den Wahlen in Italien siegreichen Lega-Chef Matteo Salvini. Dabei war am Dienstag in Straßburg die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes infrage gestellt worden. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried erklärte am Mittwoch in einer Aussendung, der Koalitionspartner von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trete das Bekenntnis der Regierung zu einem vereinten Europa mit den Füßen. "Die Regierungspartei FPÖ applaudiert ihrem italienischen Parteifreund, der aus dem Euro austreten will, und macht sich endgültig zum europapolitischen Geisterfahrer. Kein Wort dazu kommt von Regierungschef Kurz. Das ist verantwortungslos und schadet dem Ansehen Österreichs in der EU", kritisierte Leichtfried.

"Nicht ohne Grund sind die Freiheitlichen im EU-Parlament noch immer in einer gemeinsamen Fraktion mit den EU-Zerstörern. Am Balkan schürt die FPÖ den Konflikt und macht Österreichs Vermittlerrolle zunichte. Auch mit dem fragwürdigen Anbiedern von ÖVP und FPÖ an Viktor Orban und die Visegrad-Staaten ist niemandem geholfen", so Leichtfried. Die Visegrad-Länder hätten für sich eine doppelte Mitgliedschaft entwickelt: "Wenn es etwas zu holen gibt, sind sie dabei. Aber wenn es ums Zusammenarbeiten in Europa geht, ducken sie sich weg", analysierte der SPÖ-Europasprecher.

"Jetzt setzt die FPÖ noch eins drauf, indem sie mit ihrem italienischen Parteifreund, dem Lega-Chef Matteo Salvini, auftritt, der Italien am liebsten aus dem Euro draußen hätte", bemängelte Leichtfried. "Wohin führt das? Will die FPÖ letztlich die Auflösung der Eurozone und das Ende der gemeinsamen Währung, so wie ihre EU-Zerstörer-Freunde?", fragte der Abgeordnete.

"Wenige Monate, bevor Österreich den EU-Vorsitz übernimmt, sind das die schlechtesten Vorzeichen, die überhaupt denkbar sind", sagte Leichtfried. Er warnt davor, dass die Regierung dabei ist, Europa, der gemeinsamen Währung und Österreich großen Schaden zuzufügen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und Lega-Chef Matteo Salvini hatten sich am Dienstag in Straßburg in Eintracht präsentiert. Salvini bezeichnete den Euro in einer gemeinsamen Pressekonferenz im EU-Parlament als "verfehlte Währung".

Für Italien sei es zwar nicht möglich, "improvisiert" aus dem Euro auszutreten, doch würden seine Sachverständigen an einem "Plan B" arbeiten, betonte Salvini. Ein Referendum über einen EU-Austritt sei nach der gegenwärtigen Verfassung nicht möglich, die Lega werde aber versuchen, in den kommenden fünf Jahren die Verfassung zu ändern. Salvini betonte gleichzeitig, für ihn wäre es eine "Ehre", im Fall einer Regierungsbeteiligung Italien zu führen. Eine Regierungsbeteiligung der Lega werde es aber nicht um jeden Preis geben. "Wir werden keine Regierung für sechs Monate sein, sondern für fünf Jahre." Vilimsky gratulierte Salvini zu dessen "Sensationserfolg". "Bravissimo, Matteo", sagte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament.

Quelle: APA

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