Weltpolitik

Sarkozy bei Vorwahl-Debatte in Frankreich unter Druck

Im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Konservativen steht Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy unter Druck. Bei einem Schlagabtausch der Bewerber im Fernsehen warfen mehrere Konkurrenten Sarkozy am Donnerstagabend Entscheidungen aus seinen Amtszeiten als Innenminister und Präsident vor, etwa den Abbau Tausender Stellen bei der Polizei.

Sarkozy bei Vorwahl-Debatte in Frankreich unter Druck SN/APA (AFP)/ERIC FEFERBERG
Sarkozy wurde mit Entscheidungen seiner Vergangenheit konfrontiert.

Sarkozy (61) gilt als einer der Favoriten für die Kandidatur, liegt in Umfragen aber deutlich hinter dem früheren Premierminister Alain Juppe (71). In der Debatte betonte Sarkozy, bei einer Wahl 2017 nach einer Amtsperiode aufzuhören. Mit dann 67 Jahren würde er 2022 kein weiteres Mal kandidieren, sagte er. Auch der 71-jährige Juppe bekräftigte, für nur eine Amtszeit zur Verfügung zu stehen.

Frankreichs bürgerliche Rechte bestimmt ihren Präsidentschaftskandidaten erstmals mit einer Vorwahl, bei der alle Anhänger abstimmen können. Der erste Wahlgang ist für den 20. November angesetzt, die erwartete Stichwahl wäre dann eine Woche später. Die Franzosen wählen ihren nächsten Präsidenten im Frühjahr 2017.

"Nicolas Sarkozy hat 2012 verloren. Wenn wir 2017 siegen wollen, müssen wir Wähler gewinnen, die nicht für ihn gestimmt haben", warnte Nathalie Kosciusko-Morizet, die einzige Frau unter den sieben Bewerbern. Sarkozy setzt in seiner Kampagne auf eine harte Linie in der Sicherheitspolitik, die nach der verheerenden Terrorserie große Brisanz birgt. Juppe vertritt dagegen gemäßigtere Positionen.

In der zweiten von drei TV-Debatten plädierte Sarkozy am Donnerstag erneut dafür, Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen und als gefährlich eingestufte Radikale einzusperren. "Der Rechtsstaat ist dazu da, die Bürger zu schützen", sagte er. Zugleich wehrte er sich gegen die Vorwürfe zum Abbau von Stellen bei den Sicherheitskräften unter seiner Präsidentschaft 2007 bis 2012. Damals habe er Frankreich vor dem weltweiten Wirtschafts-Debakel nach der Finanzkrise beschützen müssen, sagte Sarkozy.

Auch vor dem Hintergrund der Flüchtlings-Problematik im nordfranzösischen Calais nahmen Kandidaten Sarkozy ins Visier. In dessen Zeit als Innenminister wurde eine Vereinbarung mit Großbritannien getroffen, wonach britische Grenzkontrollen bereits im Hafen von Calais durchgeführt werden - Alain Juppe und andere wollen diese Vereinbarungen aufkündigen. In Calais hatten sich Tausende Migranten in einem Elendslager gesammelt, die illegal nach Großbritannien gelangen wollten. Vergangene Woche ließ die sozialistische Regierung das Camp räumen.

In einer Umfrage im Auftrag des Senders BFMTV hielten 34 Prozent der Befragten Juppe für am überzeugendsten, nur 24 Prozent Sarkozy. Unter den befragten Anhängern der Republikaner lag Sarkozy dagegen aber knapp vorn.

Der Sieger der Vorwahl der bürgerlichen Rechten werden gute Chancen zugerechnet, in den Elyseepalast einzuziehen. Umfragen lassen für die Präsidentschaftswahl derzeit eine Stichwahl zwischen einem Konservativen und der Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National als möglich erscheinen. Die Beliebtheitswerte des sozialistischen Amtsinhabers Francois Hollande sind im Keller, ob er nochmal antritt, ist noch unklar.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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