Weltpolitik

Sarkozy würde für Burkini-Verbot auch Verfassung ändern

Frankreichs konservativer Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy würde für ein Burkini-Verbot auch die Verfassung ändern. Der Präsidentschaftsanwärter forderte am Montag im Sender RTL ein Gesetz, das "auf das Tragen eines Burkini am Strand und in den Schwimmbädern" abziele.

Sarkozy würde für Burkini-Verbot auch Verfassung ändern SN/APA (AFP)/FETHI BELAID
Der Burkini bietet in Frankreich weiterhin Diskussionsstoff.

Auf die Warnung des sozialistischen Innenministers Bernard Cazeneuve angesprochen, wonach ein Burkini-Verbot gegen die Verfassung verstoßen würde, sagte Sarkozy: "Sehr gut. Dann ändern wir eben die Verfassung!" Die Verfassung sei in der Vergangenheit schon häufig geändert worden, ohne dass dies ein Problem gewesen sei. "Die Frage ist: Passt sich die Gesellschaft dem Recht an, oder das Recht der Gesellschaft?"

Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hatte Ende vergangener Woche die an zahlreichen französischen Stränden verhängten Burkini-Verbot für unrechtmäßig erklärt. Die Richter urteilten in einer Grundsatzentscheidung, die Freiheitsrechte könnten nur bei "erwiesenen Risiken" für die öffentliche Ordnung eingeschränkt werden. Nach dem islamistischen Anschlag von Nizza mit 86 Toten hatten rund 30 Gemeinden das Tragen des muslimischen Ganzkörperbadeanzugs an ihren Stränden verboten.

Sarkozys konservative Republikaner und die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen fordern jetzt ein gesetzliches Burkini-Verbot. Der Burkini sei eine "Provokation eines politischen Islam", sagte Sarkozy am Montag auf RTL. "Was ist die Freiheit, wenn es eine Tyrannei der Minderheiten gibt?"

Sarkozy hatte vor einer Woche seine Bewerbung um die Kandidatur der Konservativen für die Präsidentschaftswahl 2017 verkündet. Der 61-Jährige setzt auf die Themen Sicherheit, Einwanderung und Umgang mit dem Islam und vertritt dabei eine besonders scharfe Linie, mit der er auch Wähler vom rechten Rand für sich gewinnen will.

Quelle: Apa/Ag.

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