Weltpolitik

Saudi-Arabien weist US-Kritik im Fall Khashoggi zurück

Saudi-Arabien verwahrt sich gegen Kritik des US-Senats nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. "Das Königreich weist kategorisch jede Einmischung in seine inneren Angelegenheiten sowie in jeder Hinsicht alle Vorwürfe zurück, die seine Führung herabwürdigen", erklärte das Außenministerium am Montag.

Der US-Senat hatte in der Vorwoche symbolisch beschlossen, die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen zu beenden. Riad unterstützt in dem Nachbarland die Regierung im Kampf gegen Houthi-Rebellen.

Hintergrund der Resolution ist die Tötung des saudischen Journalisten Khashoggi. Der US-Senat warf dem Kronprinzen Mohammed bin Salman vor, hinter dem Mord zu stecken.

Die Position der Kongresskammer basiere auf "unbelegten Behauptungen und Vorwürfen", hieß es in der Erklärung des Außenministeriums in Riad. Gleichzeitig betonte das Ministerium aber auch, dass die USA ein "verbündeter und befreundeter Staat" seien und Riad seine Beziehungen zu Washington weiter "verstärken" wolle. Die Resolutionen des US-Senats seien aber "besorgniserregend".

Dieser stellt sich mit seiner Jemen-Resolution gegen US-Präsident Donald Trump, der Sanktionen gegen den wichtigen Abnehmer amerikanischer Militärgüter ablehnt. Allerdings wird die Resolution kaum Folgen haben, denn sie müsste auch das Repräsentantenhaus passieren, in dem die Republikaner von Trump die Mehrheit haben.

Trump hatte bereits angekündigt, dass er die saudische Regierung ungeachtet der Haltung des Senats weiter unterstützen wolle. Er kann ein Veto gegen die Entscheidung einlegen. Trump hatte schon früher dem US-Geheimdienst CIA widersprochen und gesagt, man könne nicht endgültig feststellen, ob der Kronprinz wirklich für den Mord an Khashoggi verantwortlich sei.

Khashoggi war Anfang Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Das Königreich stritt zunächst ab, dass der Journalist im Konsulat getötet worden war, räumte aber später ein, der Mann sei bei einer Schlägerei in der diplomatischen Vertretung ums Leben gekommen. Die Türkei wirft Saudi-Arabien vor, eigens Agenten zum Mord an Khashoggi in die Türkei eingeflogen zu haben.

Der Vorfall hat weltweit Empörung und Forderungen nach Konsequenzen ausgelöst. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau erklärte in einem am Sonntag ausgestrahlten TV-Interview, es werde geprüft, ob es einen Weg gebe, bestimmte gepanzerte Fahrzeuge nicht wie vereinbart nach Saudi-Arabien zu liefern. Zuletzt hatte er gesagt, ein Ausstieg aus einem 13 Milliarden Dollar (11,52 Mrd. Euro) schweren Exportgeschäft der kanadische Tochter des US-Rüstungskonzerns General Dynamics wäre mit hohen Kosten verbunden.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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