Weltpolitik

Schallenberg: Brauchen international "viel mehr USA"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) glaubt an eine Fortsetzung der Nahost-Politik des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump auch unter seinem Nachfolger Joe Biden, aber an Änderungen bei der Iran-Politik der Vereinigten Staaten. Das sagte Schallenberg im Interview mit der "Kleinen Zeitung" bzw. der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung" (Sonntag). "International werden wir sehr viel mehr USA brauchen", sagte der Minister. "Da erwarte ich mir einen echten Kurswechsel."

Was bringt der Wchsel in Washington für die US-Außenpolitik? SN/APA (AFP)/JIM WATSON/ANGELA WEIS
Was bringt der Wchsel in Washington für die US-Außenpolitik?

Schallenberg erteilt in dem Interview einem "Zurück in die Zukunft" nach der Ära Trump eine Absage. "Wenn wir jetzt glauben, (...) man kann diese vier Jahre einfach vergessen und aus den Geschichtsbüchern löschen, würden wir einen schweren Fehler begehen. Sie waren sicher eine kalte Dusche, ein Weckruf, erschreckend für manche, und daher tun wir gut daran, daraus unsere Lehren zu ziehen."

Schallenberg weiter: "Das Dümmste, was Europa jetzt machen könnte, wäre, sich mit einem Seufzer der Erleichterung zurückzulehnen und zu denken: "Hurra, wir sind wieder dort, wo wir waren. Der Weltpolizist Amerika wacht wieder über uns und wir können zur Tagesordnung übergehen. In vielerlei Hinsicht haben das, was uns unter Trump mit Eiseskälte ins Gesicht gebrüllt wurde, schon die Administrationen unter Obama, Clinton und Bush zu uns gesagt. Wir Europäer tun gut daran, unsere sieben Sachen zusammenzusuchen und zu fragen, wo wir die Amerikaner brauchen, wo wir sie wollen und wo wir uns für sie strategisch interessant machen können."

Im Nahen Osten sei noch gar nicht abzusehen, was die "Gamechanger"-Politik unter Trump bewirke. "Ich erwarte eine diesbezügliche Fortsetzung." Beim Iran werde es unter Biden zwar "keinen kompletten Kurswechsel geben, wiewohl der gewählte Präsident erklärt hat, dass er dort anschließen will, wo die Obama-Administration aufgehört hat. Das ist sehr in unserem Sinn." Auch in der China-Politik der USA werde es "keinen 180-Grad-Kurswechsel" geben, prognostiziert Schallenberg.

Mehr internationale Kooperation mit den USA brauche es "in Libyen, im östlichen Mittelmeer, im Nahen Osten und auch bei der multilateralen Zusammenarbeit". Hier geht der Außenminister doch von einem klaren Kurswechsel unter der neuen Regierung in Washington aus. Der Rückzug der USA aus den internationalen Organisationen unter Trump sei ein schwerer taktischer Fehler gewesen. "Denn dort ist kein politisches Vakuum entstanden, sondern wurde stattdessen beispielsweise von China gefüllt."

"Ein Bereich, wo ich für Österreich sehr viel enger mit den Amerikanern zusammenarbeiten will, ist der Westbalkan", fügte Schallenberg hinzu und nannte die Kosovo-Frage und Bosnien-Herzegowina. "Amerikanische Alleingänge, die uns überraschen", sollte es laut Schallenberg auf dem Westbalkan nicht (mehr) geben.

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