Weltpolitik

Scharfe Kritik Asselborns an Kurz' Flüchtlingsvorschlägen

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat laut einer Vorausmeldung des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" scharfe Kritik an Vorschlägen seines Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingspolitik geübt. "Die EU darf keine Festung der Gleichgültigkeit sein, wenn verfolgte Menschen an ihre Tür klopfen", unterstrich er demnach.

Heftige Worte von Jean Asselborn an die Adresse von Kurz.  SN/APA (Archiv/AUSSENMINISTERIUM)/D
Heftige Worte von Jean Asselborn an die Adresse von Kurz.

"Die Idee, eine Insel außerhalb der EU zu mieten, um dort Flüchtlinge aus Syrien, Irak oder Libyen einzupferchen, gehört für mich zum rechtsnationalen Gedankengut", sagte Asselborn laut den Angaben vom Freitag weiter. Er finde es befremdlich, dass "der Kollege aus Wien stolz darauf" sei, im September 2015 die Flüchtlinge aus Ungarn nicht am Wiener Westbahnhof begrüßt zu haben, heißt es in der Vorausmeldung. "(Kanzlerin Angela, Anm.) Merkels Willkommenskultur war richtig."

Asselborn reagierte mit seinen Äußerungen auf ein "Spiegel"-Interview mit Kurz aus der Vorwoche. Der ÖVP-Politiker hatte sich gegenüber dem Hamburger Nachrichtenmagazin für ein "gänzlich neues Asylsystem" in Europa ausgesprochen. "Zum einen können wir nicht mehr so viele Menschen aufnehmen wie in den vergangenen zwei Jahren. Zum anderen müssen wir künftig in den Kriegsgebieten direkt auswählen, wer auf legalem Weg nach Europa kommen darf."

Umgekehrt müsse gelten: "Wer sich illegal nach Europa aufmacht, wird an den Außengrenzen gestoppt, versorgt und zurückgebracht, so wie es Australien oder Spanien erfolgreich machen. Und wenn das nicht möglich ist, werden sie in ein anderes sicheres Gebiet außerhalb Europas gebracht. Dort haben sie dann Schutz, aber nicht das bessere Leben, das man sich in Europa erhofft hat."

Zudem hatte Kurz gesagt, er habe die "Einladungspolitik" für falsch gehalten: "Als eines von wenigen Regierungsmitgliedern habe ich mich nicht an den Wiener Westbahnhof gestellt, um die Flüchtlinge zu begrüßen. Dafür wurde ich scharf kritisiert, aber ich war davon überzeugt, dass mit dem Weiterwinken die Probleme nicht kleiner, sondern nur größer werden."

Quelle: APA

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