Weltpolitik

Schlagabtausch am politischen Aschermittwoch: So griffen sich die deutschen Politiker gegenseitig an

Es war ein politischer Aschermittwoch in ernsten Zeiten: Nur wenige Tage sind vergangen, seit ein Rechtsextremer in Hanau Menschen mit Migrationshintergrund ermordet hat und ein betrunkener Mann in Volkmarsen in einen Karnevalsumzug gefahren ist. Die Angst vor dem Coronavirus geht um und die CDU steckt in einer Führungskrise. So reagierten die deutschen Politiker in ihren Reden auf die Ereignisse.

Herbe Verbalangriffe gegen andere Parteien sind am politischen Aschermittwoch erlaubt – Markus Söder macht es vor. SN/APA/dpa/Peter Kneffel
Herbe Verbalangriffe gegen andere Parteien sind am politischen Aschermittwoch erlaubt – Markus Söder macht es vor.

Bayerns Ministerpräsident Söder teilt gegen SPD und Grüne aus

Mit Seitenhieben auf SPD und Grüne hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder den politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau eröffnet. "Hier findet das einzig wahre politische Rockkonzert statt, alles andere sind Vorgruppen", sagte Söder am Mittwoch in Passau.
"Die SPD kommt heute zusammen zu einer traurigen Stuhlkreissitzung mit einsamen bayerischen Genossen. Um die Stimmung aufzuheitern, haben sie Saskia Esken eingeladen, die echte Stimmungskanone bei der SPD", sagte Söder.
"Die Grünen machen gerade eine politische Tofu-Tupperparty mit Robert Habeck." Er selbst liebe die Natur, doch: "Bäume umarme ich gern - aber das ist das einzig Grüne, was ich umarmen will." Dem Grünen-Chef warf Söder fehlende Heimatliebe vor. Er habe mal gesagt, Vaterlandsliebe finde er zum Kotzen. "Wer sein Land nicht liebt, kann sein Land nicht führen", erklärte der CSU-Chef.

Mit einer Maß Bier und im Trachtenjanker trat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf.  SN/APA/dpa/Peter Kneffel
Mit einer Maß Bier und im Trachtenjanker trat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf.


CSU-Chef Markus Söder besteht auf einer Mitsprache seiner Partei bei der Kür des nächsten Kanzlerkandidaten der Union. "Ohne die CSU wird es keinen Kanzlerkandidaten geben, und ohne die Stimme aus Bayern kann kein Unions-Mann gewählt werden", sagte Söder in Passau beim politischen Aschermittwoch in Passau.
Er mahnte die CDU: "Also geht es nur mit uns gemeinsam. Nur zusammen, nicht allein wird es laufen." Bei dieser Position wolle die CSU mitreden, das gehe nur auf Augenhöhe.
Bei der Kür des nächsten CDU-Vorsitzenden will sich die CSU nach Worten Söders dagegen nicht einmischen. Alle Kandidaten seien hochkompetente Persönlichkeiten. Söder rief die CDU aber zu Geschlossenheit auf: Eine Wahl sei notwendig - aber es müssten sich am Ende alle in die Augen schauen können.
Es brauche alle: Konservative, Liberale und Soziale. "Streitet euch nicht, wählt, aber kommt danach bitte alle wieder zusammen", mahnte Söder. Nur eine gemeinschaftliche, starke Union könne den Stürmen der Zeit trotzen.
Söder machte erneut klar, dass er derzeit keine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur hat. "Mein Platz ist in Bayern und nicht in Berlin", sagte er. "Deswegen stehe ich hier als Ministerpräsident. Ich kann nicht anders, aber ich will auch nicht anders."

Grünen-Chef Habeck warnt vor einer demokratischen Lücke in Deutschland

Nicht so stark ausgeteilt wie Markus Söder hat der Grünen-Chef Robert Habeck. Er sprach mehr über die Krise in der CDU. Sie sei gefährlich für Deutschland. "Die Desorientierung der anderen Parteien, die sich nur noch um sich selber drehen - das ist ganz konkret ein Problem, das Deutschland lähmt", sagte er beim politischen Aschermittwoch in Landshut. Dies sei dramatisch, da man sich an die Pleiten der SPD schon lang gewöhnt habe. Aber auch die CDU treibe längst wie ein Schiff ungesteuert über den offenen Ozean.

Habeck: &#8222;Halten wir Aschermittwochsreden der Zuversicht und nicht der Bepöbelung des politischen Gegners.&#8220;<br> SN/APA/dpa/Kay Nietfeld
Habeck: „Halten wir Aschermittwochsreden der Zuversicht und nicht der Bepöbelung des politischen Gegners.“


Deutschland werde regiert von Parteien, die sich nicht vertrauten, klagte Habeck. Dadurch habe sich eine demokratische Lücke aufgetan, die sehr gefährlich sei. Er forderte seine Partei auf, sich nicht wie die anderen Parteien in Selbstbeschäftigung zu üben, sondern Antworten auf das zentrale Problem zu liefern, "was hält diese Gesellschaft zusammen. Das ist die Aufgabe, die wir annehmen müssen", sagte Habeck.
"Wir müssen aufhören, Politik als Reparaturbetrieb zu verstehen", betonte der Grünen-Chef. Stattdessen müsse der gesellschaftliche Diskurs die Möglichkeit bekommen, neu nachzudenken, neue Fragen zu stellen, sich neu zu streiten. Es sei ein Diskurs mit Anstand und Respekt vor anderen Meinungen wichtig.

Kramp-Karrenbauer warnt die CDU vor einer allzu starken Selbstbeschäftigung

Die scheidende CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei angesichts des Konkurrenzkampfs um ihre Nachfolge vor einer allzu intensiven Selbstbeschäftigung gewarnt. "Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, wir als Partei seien der Nabel der Welt", sagte sie beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen CDU in Fellbach. Die Menschen auf der Straße fragten sich etwa, was mit dem neuartigen Coronavirus sei, was mit ihren Arbeitsplätzen sei und ob man noch zu Fastnachtsumzügen gehen könne, ohne bei Anschlägen verletzt zu werden.

Vor wenigen Wochen hat AKK ihren Rückzug als Parteichefin bekannt gegeben. SN/APA/AFP/THOMAS KIENZLE
Vor wenigen Wochen hat AKK ihren Rückzug als Parteichefin bekannt gegeben.


Im Zuge der Regierungskrise in Thüringen hatte Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug als Parteichefin und auch ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur angekündigt. Um ihre Nachfolge bewerben sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.
Kramp-Karrenbauer sagte dazu: "Wir haben gute Kandidaten." Die Bewerber seien unterschiedlich, und diese Unterschiede müssten in einem fairen Verfahren ausgetragen werden. Die CDU sei immer mehr als der eine oder der andere Flügel gewesen. "Die CDU ist die Partei, die zusammenhält, die eine Breite abbildet und deshalb auch viele unterschiedliche Köpfe braucht", sagte Kramp-Karrenbauer.

SPD-Chefin Esken: "Nazis bleiben Nazis"

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die CDU nach dem Wahleklat in Thüringen zu einer klaren Abgrenzung von der AfD aufgerufen. "Nur weil die AfD in einer demokratischen Wahl in die Parlamente gewählt wurde, sind es noch lange keine Demokraten. Nazis bleiben Nazis. Und wer einigermaßen geschichtsbewusst ist, der darf sich von denen nicht den Steigbügel halten lassen", mahnte Esken beim politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen vor rund 500 Teilnehmern. "Wir werden nicht mit einer Partei koalieren, die nicht weiß, wo der Feind steht. Diese Frage muss die CDU für sich klären."

Seit Dezember gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans SPD-Parteichefin: Saskia Esken.<br> SN/APA/AFP/ODD ANDERSEN
Seit Dezember gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans SPD-Parteichefin: Saskia Esken.


Nach der Landtagswahl in Thüringen hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das löste bundesweit und parteiübergreifend einen Sturm der Entrüstung aus.


Quelle: SN, Dpa

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