Weltpolitik

Scholz und Macron wollen EU-Beitrittsstatus für Ukraine

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich erstmals dafür stark gemacht, dass die Ukraine ein Beitrittskandidat für die Europäischen Union wird. Scholz sagte am Donnerstag bei seinem lang erwarteten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew: "Meine Kollegen und ich sind heute hier nach Kiew gekommen mit einer klaren Botschaft: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie."

Hoher Besuch in Kiew SN/APA/AFP/LUDOVIC MARIN
Hoher Besuch in Kiew

Macron ergänzte: "Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur Europäischen Union." Der französische Präsident sagte der Ukraine auch die Lieferung weiterer Artilleriegeschütze zu. Neben Macron begleiteten auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänischen Präsident Klaus Iohannis den deutschen Bundeskanzler bei diesem Solidaritätsbesuch.

Scholz machte keine konkreten Zusagen für weitere Waffenlieferungen. "Wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen, und wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt", sagte er. Russland darf aus Sicht von Scholz keinen Diktatfrieden durchsetzen können. Nur die Ukraine, der Präsident, die Regierung, das Parlament, das Volk könne entscheiden, was richtig sei im Rahmen einer Vereinbarung über einen Frieden - von dem man weiterhin sehr, sehr weit entfernt sei, sagte Scholz.

Am 113. Tag des Krieges begrüßte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das klare Bekenntnis seiner Gäste: "Der EU-Kandidatenstatus könnte eine historische Entscheidung für Europa sein." Die Ukraine hatte kurz nach dem Angriff Russlands am 24. Februar einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt.

Scholz, Macron und Draghi waren gemeinsam über Nacht mit dem Zug angereist. Iohannis hatte eine andere Reiseroute gewählt. Selenskyj würdigte den Besuch von Scholz. Es würden Waffen geliefert, auch die gewünschten. "Hier hilft uns Deutschland sehr", sagte er. "Ja, ich bin überzeugt, dass das ganze deutsche Volk die Ukraine unterstützt."

Macrons klare Aussage zum EU-Kandidatenstatus ist umso bedeutender, da Frankreich derzeit die wechselnde EU-Präsidentschaft innehat. Draghi sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz: "Präsident Selenskyj hat verstanden, dass der Kandidatenstatus ein Weg ist und noch nicht das Ziel. Ein Weg, auf dem tiefgreifende Reformen notwendig sind in der ukrainischen Gesellschaft."

Es wird erwartet, das die EU-Kommission in Brüssel am Freitag den Vorschlag machen wird, der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive zu geben. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden dann schon in der kommenden Woche auf ihrem Gipfel (23./24.) darüber beraten.

Die Entscheidung, ob die Ukraine Beitrittskandidat wird, muss einstimmig getroffen werden. Beitrittsverhandlungen sind kompliziert und dauern in der Regel Jahre.

Scholz machte sich auch dafür stark, neben der Ukraine auch ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau", sagte er.

Scholz mahnte in der gemeinsamen Pressekonferenz an, dass die EU auch gegenüber den Westbalkan-Staaten ihre Zusagen einhalten müsse. Dies betrifft die ausstehende Entscheidung über Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien. Auch Draghi regte ein Umdenken bei den Verhandlungen mit den Westbalkanstaaten an.

Kurz nach der Ankunft des Quartetts wurde in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst, der nach gut 30 Minuten wieder aufgehoben wurde. Auch am Nachmittag beim Treffen mit Selenskyj heulten die Sirenen.

Nach seiner Ankunft besuchte Scholz den teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin. Ähnlich wie im benachbarten Butscha waren dort nach dem Rückzug der Russen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden worden. Scholz verurteilte die "Brutalität" des russischen Angriffskrieg und sprach von sinnloser Gewalt.

Draghi traut der Ukraine einen umfassenden Wiederaufbau zu. "Das hier ist ein Ort der Zerstörung, aber auch der Hoffnung", sagte Draghi in Irpin. Iohannis verlangte erneut, dass Gräueltaten Russlands vor ein internationales Strafgericht gebracht werden und warf Russland wegen der Blockade von ukrainischen Getreide-Exporten Erpressung vor. "Ich verurteile mit Nachdruck, dass Russland Getreide in eine Waffe verwandelt, mit derartig globalen Folgen", sagte Iohannis Rumänien bemühe sich, über den Schwarzmeer-Hafen Constanta sowie über den gemeinsamen Grenzstrom Donau eine effiziente Ausweichroute für die ukrainischen Exporte zu schaffen, sagte Iohannis.

Durch den Krieg und die Tatsache, dass die Ukraine als einer der größten Getreideexporteure der Welt nicht mehr liefern kann, werden in mehreren Ländern der Welt bereits die Nahrungsmittel knapp. Seit Kriegsbeginn sei bereits fast eine Million Tonnen ukrainisches Getreide über Constanta exportiert worden, sagte Iohannis. Nun wolle man die Transportkapazitäten ausbauen. Neue rumänisch-ukrainische Grenzübergänge sollten geschaffen und das Schienennetz saniert werden.

In einer ersten Reaktion redete Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew den Besuch klein. Die Politiker müssten mit dem Zug reisen wie vor 100 Jahren und stellten der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft und "alte Haubitzen" in Aussicht, meinte Medwedew, der stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates ist. "Das ist alles gut. Aber es wird die Ukraine nicht näher in Richtung Frieden bringen."

Der deutsche Kanzler hat stets betont, dass er nur nach Kiew reisen werde, wenn es konkrete Dinge zu besprechen gebe. Selenskyj fordert die Lieferung weiterer schwerer Waffen und dass die EU schon in der kommenden Woche auf ihrem Gipfel in Brüssel einer Kandidatur der Ukraine für eine Mitgliedschaft zustimmt.

Am Tag vor der Ukraine-Reise des Kanzlers hatte das russische Staatsunternehmen Gazprom zum zweiten Mal kurz hintereinander die Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland reduziert. Gazprom begründete diesen Schritt erneut mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vermutet dahinter hingegen eine politische Entscheidung.

Seit Mitte März sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs in die Ukraine gereist. Dieser Besuch ist zweifellos der bedeutendste: Scholz, Macron und Draghi repräsentieren die drei bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten EU-Länder. Die drei Staaten gehören zur G7, in der sich demokratische Wirtschaftsmächte zusammengeschlossen haben. Deutschland hat in dieser Gruppe derzeit den Vorsitz.

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