Weltpolitik

Schon bald mehr bayrische Polizisten für Grenzkontrollen

Die Zahl bayrischer Polizisten, die künftig für Grenzkontrollen eingesetzt werden, könnte bereits Anfang kommenden Jahres steigen. Vom 15. Dezember an wird zunächst eine Hundertschaft dafür abgestellt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte aber nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München, diese Zahl könnte bereits im Jänner oder Februar aufgestockt werden.

Schon bald mehr bayrische Polizisten für Grenzkontrollen SN/APA (Symbolbild/dpa)/Armin Weige
Zunächst wird Hundertschaft für Grenze abgestellt.

Herrmann und der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatten sich am Montag darauf verständigt, dass bayrische Bereitschaftspolizisten die Bundespolizei künftig bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze unterstützen werden. Autofahrer müssen sich deshalb auf Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an drei Autobahn-Grenzübergängen einstellen: auf der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg und der A93 bei Kufstein. Start ist am 15. Dezember.

Die bayerische Staatsregierung begrüßte die Einigung. Es handle sich um einen "sehr wichtigen Fortschritt im Interesse der Sicherheit in unserem Land", sagte Herrmann nach Beratungen des Kabinetts. "Die Kontrollen sind kein Selbstzweck, sondern dienen einem klaren Auftrag: Bayern und Deutschland sicherer zu machen", betonte er.

Bayern hatte dem Bund wiederholt Hilfe bei den Grenzkontrollen angeboten, das Angebot war aber bisher abgelehnt worden. Herrmann wies in diesem Zusammenhang Mutmaßungen zurück, eine frühere Einigung könnte am Widerstand Bayerns gescheitert sein, seine Polizisten der Bundespolizei zu unterstellen. Die Oberhoheit der Bundespolizei an der Grenze sei nie infrage gestellt worden.

Quelle: Apa/Dpa

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