Weltpolitik

Schotten hebeln Johnsons Zwangspause aus

Schottisches Gericht erklärt die Suspendierung des britischen Parlament für "null und nichtig". Damit kehren die Abgeordneten aber noch nicht automatisch nach Westminster zurück.

Während die Gerichte mit seiner Politik beschäftigt sind, gibt Premier Boris Johnson in einer Londoner Volksschule den Clown.  SN/afp
Während die Gerichte mit seiner Politik beschäftigt sind, gibt Premier Boris Johnson in einer Londoner Volksschule den Clown.

Seit das britische Parlament Dienstag von Premierminister Boris Johnson in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt wurde, herrscht Stille im sonst so lebendigen Unterhaus. Vielleicht aber kehren die britischen Abgeordneten doch schon deutlich früher wieder dorthin zurück. Ein schottisches Berufungsgericht erklärte Mittwoch nämlich die Suspendierung des Parlaments für "null und nichtig" - und damit für unzulässig.

Die Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass die Regierung ihren Schritt zurücknehmen muss. Aus der Downing Street hieß es vielmehr, man wolle Berufung einlegen. Die Auseinandersetzung geht also vor das oberste Gericht im Land, den Supreme Court in London. Dort soll bereits kommenden Dienstag mit der Anhörung begonnen werden.

Sollte Boris Johnson Königin Elizabeth II. über seine Beweggründe für die Suspendierung des Parlaments getäuscht haben, wäre das "eine sehr ernste Angelegenheit", befand der konservative Abgeordnete Dominic Grieve, immerhin ehemaliger Generalstaatsanwalt der Regierung. Seiner Ansicht nach müsste der Premier dann zurücktreten. Grieve gehört zu den Tory-Rebellen, die vorige Woche von Johnson aus der Fraktion geworfen wurden, weil sie mit der Opposition paktiert und ein Gesetz auf den Weg gebracht hatten, das einen ungeordneten Brexit ohne Abkommen verhindern soll.

Keir Starmer, Labours Brexit-Minister im Schattenkabinett, bezeichnete die Entscheidung der Richter als "wichtigen Sieg für die Demokratie" und forderte die Rückkehr der Abgeordneten in die Kammer. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP), Ian Blackford, wandte sich auf Twitter an den Premier: "Sie haben undemokratisch gehandelt und müssen das Parlament zurückrufen." Die Antwort folgte via Sprecher: Das Unterhaus bleibt suspendiert. Nach jetzigem Stand kommen die Abgeordneten erst am 14. Oktober wieder zusammen.

Die schottischen Richter hatten Johnsons Kritiker recht gegeben. Sie befanden, Ziel der Zwangspause sei offensichtlich gewesen, "das Parlament zu behindern" und die parlamentarische Kontrolle der Regierung auszuhebeln. Gegen den Schritt des Premiers hatten etwa 75 Abgeordnete geklagt. Mit dem jetzigen Urteil widersprachen die Richter einem Beschluss in erster Instanz vor dem schottischen Court of Session, wonach die Gerichte in dieser Frage keinen Einfluss auf den Premierminister hätten.

Auch eine Klage vor dem High Court in London hatte die sogenannte Prorogation für rechtmäßig erklärt. Nun die Wendung. Wie geht der Rechtsstreit aus? Eine endgültige juristische Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird bereits nächste Woche erwartet.

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