Weltpolitik

Schottisches Gericht: Zwangspause für Parlament unrechtmäßig

Weiterer Rückschlag für Großbritanniens Premierminister Boris Johnson: Die von ihm angeordnete Zwangspause für das britische Parlament verstößt nach Ansicht eines schottischen Berufungsgerichts gegen das Gesetz. Die Zwangspause sei "illegal", weil es ihr offensichtliches Ziel sei, "das Parlament zu behindern", erklärte das Gericht am Mittwoch in Edinburgh.

Premierminister Johnson an einem Wendepunkt der britischen Geschichte SN/APA (AFP)/TOBY MELVILLE
Premierminister Johnson an einem Wendepunkt der britischen Geschichte

Die britische Regierung kündigte umgehend an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, der Supreme Court, wird sich voraussichtlich nächsten Dienstag mit dem Fall befassen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr. Bis dahin bleibe die Parlamentspause bestehen und werde nicht durch das schottische Urteil aufgehoben. Geklagt hatten 78 Parlamentarier. Ihre Klage in erster Instanz vor dem Court of Session, dem höchsten schottischen Zivilgericht, war zunächst gescheitert.

Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem von ihm für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.

"Wir sind enttäuscht von der heutigen Entscheidung und werden in Berufung gehen", erklärte ein Sprecher der britischen Regierung. Er verwies darauf, dass eine ähnliche Klage vor dem Londoner High Court vergangene Woche gescheitert war. Gleichzeitig betonte der Sprecher, dass die Regierung absoluten Respekt für die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit habe.

Keir Starmer, Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, begrüßte das Urteil. Er forderte Johnson auf, "das Parlament unverzüglich wieder einzuberufen, damit wir über dieses Urteil debattieren und entscheiden können, was als nächstes geschieht". Eine Quelle aus Regierungskreisen sagte der Nachrichtenagentur AFP jedoch, es werde sich "nichts ändern", bis es ein abschließendes Urteil gebe.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon schloss sich der Labour-Forderung an. Das Parlament müsse seine Arbeit wieder aufnehmen, damit es seine wichtige Kontrollfunktion wahrnehmen könne, schrieb sie im Onlinedienst Twitter.

Der Rechtsexperte David Allen Green geht davon aus, dass die Klage vor dem Supreme Court letztendlich scheitern wird, da sich das schottische Gesetz von dem in England und Wales unterscheide. Die Erfolgschance der Kläger gehe "gegen Null", twitterte Green.

Die Zwangspause des Parlaments begann bereits in der Nacht zum Dienstag, sie geht nach dem Willen des Premierministers bis zum 14. Oktober. Zuvor hatten die Parlamentarier Johnson mehrere Niederlagen zugefügt. Gegen seinen Willen setzten sie ein Gesetz in Kraft, das einen Brexit ohne Abkommen verhindern soll. Zudem scheiterte der Regierungschef mit zwei Anträgen auf vorgezogene Neuwahlen.

Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. Die Abgeordneten sind aber mehrheitlich gegen einen ungeregelten Ausstieg aus der EU.

Bei der Oppositionspartei Labour gibt es Streit über den aktuellen Brexit-Kurs. Nach einem BBC-Bericht lehnt der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson den Brexit ab und fordert ein neues Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Zudem spreche sich Watson gegen Neuwahlen zur Lösung der politischen Blockade im Vereinigten Königreich aus. Das steht im Widerspruch zu Parteichef Jeremy Corbyn, der Neuwahlen verlangt und sich offen für einen Brexit zeigt.

"Es gibt nicht so etwas wie einen guten Brexit-Vertrag, weswegen ich glaube, wir sollten für einen Verbleib werben", wird Watson dem BBC-Bericht zufolge in einer Rede an diesem Mittwoch fordern. Zudem seien vorgezogene Neuwahlen ungeeignet, um die Brexit-Blockade zu lösen. Corbyn lehnt einen Brexit nicht grundsätzlich ab, fordert aber einen Vertrag über den Ausstieg.

Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, will im Fall eines Neuwahlpakts mit den Tories 90 Parlamentssitze für seine Fraktion haben. Laut "Daily Mail" verspricht der dezidierte EU-Gegner Farage, dass er keine Kandidaten gegen Abgeordnete der Konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson ins Rennen schicken würde.

Außerdem will Farage Johnson auffordern, das von ihm kritisierte Austrittsabkommen fallen zu lassen. Laut der Zeitung habe der Befürworter eines harten Brexit mit einigen Johnson nahe stehenden Personen Kontakt aufgenommen. Allerdings nicht mit Abgeordneten oder Ministern, um sein Vorhaben geheim zu halten. Berichtet wird auch, dass es Johnson klar sei, dass er nicht ohne Hilfe der Brexit-Partei eine Mehrheit bei Neuwahlen erhalten könne. Das britische Abgeordnetenhaus hat 650 Sitze.

Quelle: Apa/Ag.

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