Weltpolitik

Schottland will für Anbindung an EU keine Kosten scheuen

Schottland möchte trotz Brexit weiter eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten und scheut dabei keine Kosten. Schottland wolle in jedem Fall Mitglied des einheitlichen europäischen Binnenmarkts bleiben, auch wenn die Regierung in London sich für ein Ausscheiden entscheide, sagte die schottische Außenministerin Fiona Hyslop.

Schottland will für Anbindung an EU keine Kosten scheuen SN/APA (AFP)/ANDY BUCHANAN
Sturgeon will die Zusammenarbeit Schottland einiges kosten lassen.

Schottland müsste nach internen Berechnungen dann zwar mehr in den EU-Haushalt einbezahlen als es herausbekomme, erklärte Hyslop. "Wir verstehen das. Aber wir wissen auch, wie wichtig es ist, Zugang zum Binnenmarkt zu haben."

Die britische Premierministerin Theresa May hat zuletzt mit Forderungen nach einer deutlichen Verringerung von Einwanderung für Schlagzeilen gesorgt. Viele Experten werten dies als Hinweis auf einen "harten Brexit". Denn sollte Großbritannien den freien Zuzug von EU-Arbeitnehmern verweigern, kann es aus Sicht der übrigen EU-Staaten keinen vollen Zugang mehr zum Binnenmarkt mit seinen rund 500 Millionen Konsumenten bekommen. May nimmt am Donnerstag erstmals an einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil.

Die schottische Regionalregierung versuche sich bei den Verhandlungen über das künftige Verhältnis von EU und Vereinigtem Königreich einzubringen, betonte Hyslop. EU-Politiker hätten bei ihren Gesprächen in Brüssel deutlich gemacht, dass sie den Schotten helfen wollten. "Es gibt sehr viele verschiedene Optionen, auf die man sich verständigen kann, wenn es einen politischen Willen gibt."

Die Schotten hatten beim Brexit-Referendum im Juni mehrheitlich für den Verbleib in der EU votiert. Dafür hat sich auch die schottische Regionalregierung ausgesprochen und kürzlich die Weichen für ein neues Unabhängigkeitsreferendum gestellt. Zugang zum EU-Binnenmarkt können jedoch auch Nicht-EU-Mitglieder bekommen. Ein Beispiel dafür ist Norwegen, das im Gegenzug jedoch eine beträchtliche Summe ins EU-Budget einbezahlt.

Die schottische Regionalregierung veröffentlichte am heutigen Donnerstag den Entwurf für ein Referendumsgesetz veröffentlicht, der aber noch kein Datum für das zweite Unabhängigkeitsvotum enthält. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon teilte mit, dass nun die öffentliche Beratung über das Referendumsgesetz beginne, um sicherzustellen, dass die Volksabstimmung "dem Goldstandard von Demokratie und Fairness entspricht".

Sturgeon wies darauf hin, dass ihre Schottische Nationalpartei (SNP) bei den Regionalwahlen im Vorjahr versprochen habe, ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum zur Diskussion zu stellen, wenn sich die Umstände des Votums aus dem Jahr 2014 ändern, "etwa, indem Schottland gegen seinen Willen aus der Europäischen Union herausgenommen wird". Umfragen zeigen jedoch weiterhin eine knappe Mehrheit für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich.

Quelle: Apa/Ag.

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