Weltpolitik

Schulz für Abschluss der Brexit-Gespräche bis 2019

Die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien sollten nach Ansicht des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, bis 2019 abgeschlossen sein. Ansonsten müssten die britischen Wähler in jenem Jahr Abgeordnete für das Parlament wählen, obwohl die Regierung in London noch über den Austritt aus der EU verhandle, sagte Schulz am Donnerstag in Berlin.

Schulz für Abschluss der Brexit-Gespräche bis 2019 SN/APA (AFP)/PATRICK HERTZOG

"Das kriegt man weder den Bürgern in Großbritannien noch in anderen Ländern vermittelt", so Schulz. Hintergrund ist, dass nach Beginn der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien zwei Jahre für einen Abschluss zur Verfügung stehen. Deshalb müsste die Regierung in London spätestens 2017 die Austrittsgespräche mit der EU beginnen, um vor der Wahl 2019 zu einem Abschluss zu kommen. Großbritannien sollte deshalb nicht zu lange warten, den Artikel 50 des EU-Vertrages zu aktivieren, der die Verhandlungen einleitet, mahnte Schulz.

Er rückte zugleich von früheren Forderungen direkt nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni ab, die Regierung in London müsse sofort mit den Verhandlungen beginnen. Heute verstehe er besser, wie kompliziert die Verhandlungen würden. "Ich habe deshalb Verständnis dafür, dass May sich Zeit lässt", sagte er mit Blick auf die britische Premierministerin. Wichtig sei, dass die anderen 27 EU-Staaten eine einheitliche Position fänden.

Schulz zeigte sich offen für den Vorschlag mehrerer EU-Staaten, unterschiedliche Beiträge in der Flüchtlingskrise leisten zu dürfen. "Man muss realistisch sein", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Die bisherigen EU-Beschlüsse zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die einzelnen Staaten hätten den Praxistest nicht bestanden.

Wenn man darauf beharre, schade man den Flüchtlingen, so Schulz. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich offen für die Vorschläge Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei gezeigt. Dies würde ein Ende einer verbindlichen Verteilungsquote für Flüchtlinge in der EU bedeuten.

Die Slowakei und Tschechien hätten vorgeschlagen, dafür aber mehr Personal und mehr Geld zur Hilfe in anderen Ländern zur Verfügung zu stellen und auch selbst Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie auswählen könnten, sagte Schulz. Man müsse zumindest über solche Vorschläge reden, auch wenn er kein Verständnis dafür habe. Insgesamt sei mehr Solidarität in der EU nötig.

Gegen die Quotenregelung zur Verteilung von Syrern regt sich vor allem in Osteuropa Widerstand. Die EU hatte sie mit Mehrheitsentscheidung festgelegt. Ungarn plant dazu Anfang Oktober sogar ein Referendum, in dem die Regierung für ein "Nein" wirbt.

Quelle: Apa/Reuters

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