Weltpolitik

Schulz warnt vor Neuwahlen - Umfrage-Tief für SPD

Zwei Tage vor der SPD-Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten hat Parteichef Martin Schulz bei den Mitgliedern noch einmal eindringlich für diesen Weg geworben. In einem "Spiegel"-Interview warnte er vor den Folgen einer Ablehnung. Dann würde es nämlich "ziemlich rasch" Neuwahlen geben und der SPD drohe ein schlechteres Ergebnis.

Martin Schulz wirbt für Koalitionsverhandlungen SN/APA (dpa)/Michael Kappeler
Martin Schulz wirbt für Koalitionsverhandlungen

"Wenn es den Parteien nicht gelingt, mit den Mehrheiten im Bundestag eine Regierung zu bilden, würden sie von den Wählern abgestraft", erklärte Schulz. Zudem müsse die SPD in dem Fall mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das in großen Teilen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei, sagte Schulz und fügte hinzu: "Wie absurd wäre das denn?"

Der SPD-Vorsitzende unterstrich, er sei in die Politik gegangen, um zu gestalten. "Ich will nicht, dass die Altenpflegerin vier Jahre auf bessere Arbeitsbedingungen wartet, nur damit sich die SPD wohlfühlt." Zugleich dämpfte Schulz Erwartungen, es könnten in den Koalitionsverhandlungen Änderungen an der Sondierungsvereinbarung mit der Union erzielt werden. "Wir haben bei der Sondierung den Rahmen abgesteckt, was geht und was nicht geht." Dabei bleibe es. "Wir wollen ja auch nicht, dass die andere Seite Dinge infrage stellt, die wir erstritten haben." Die SPD werde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch viele Themen ansprechen, die den Sozialdemokraten am Herzen lägen.

Ähnliches formulierte Schulz in einem Rundschreiben per Mail an die SPD-Mitglieder. Darin mahnte der ehemalige EU-Parlamentspräsident zudem, dass die Entscheidung am Sonntag "von enormer Bedeutung für die Zukunft in Deutschland (...), in ganz Europa - und für die SPD" sei. Es gehe darum, Deutschland moderner zu machen und einen Aufbruch in Europa einzuleiten.

Unterstützung bekommt Schulz dabei vom Deutschen Gewerkschaftsbund sowie von rund 40 SPD-Politikern aller Flügel, darunter auch die ehemalige Juso-Vorsitzenden Niels Annen und Björn Böhning. Die SPD-Nachwuchsorganisation führt mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert den Widerstand gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit CDU/CSU an.

Kritiker von Koalitionsverhandlungen befürchten nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis der SPD, das Profil der Partei könne in einer weiteren Großen Koalition verwischt werden. Die SPD könnte zerreißen und implodieren. In den Umfragen rutschen die Sozialdemokraten unterdessen ab.

So sieht etwa die überwiegende Mehrheit der Deutschen die SPD als Verliererin der Sondierungsgespräche mit der Union. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ergab, dass nur neun Prozent der Auffassung sind, die SPD hätte sich durchgesetzt. 29 Prozent meinen dagegen: die CDU.

Auch im ZDF-"Politbarometer" rutschten die Sozialdemokraten auf einen Tiefstwert ab. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung kommt die SPD nur noch auf 20 Prozent, ein Minus von drei Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. CDU/CSU würde demnach 33 Prozent (plus eins) erhalten, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Im Deutschen Bundestag kam es am Freitag unterdessen zu den ersten Beratungen über den Familiennachzug von Flüchtlingen. Die Union plädierte dafür, die Maßnahme für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus weiter ausgesetzt zu lassen. Und zwar so lange, bis die nächste Regierung neue Regeln dafür festgelegt hat. Die SPD wolle dem Antrag zustimmen, aber nur wenn der 31. Juli 2018 als Datum für ein Ende der Aussetzung eingefügt werde. Dafür sprach sich die AfD aus, dagegen die Grüne und Linke.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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