Weltpolitik

Schwarz-gelbes Bündnis in Nordrhein-Westfalen perfekt

Grünes Licht für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen: Nach der FDP hat am Samstag auch die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland den Koalitionsvertrag beider Parteien abgesegnet. Auf einem Landesparteitag in Neuss stimmten 100 Prozent der Delegierten für die Regierungsvereinbarung, wie die Partei im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.

Der kŸnftige MinisterprŠsident Armin Laschet.  SN/APA (dpa)/Guido Kirchner
Der kŸnftige MinisterprŠsident Armin Laschet.

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Landtag, Joachim Stamp, sagte als Gastredner in Neuss, CDU und FDP hätten bei den Koalitionsverhandlungen gute Grundlagen gelegt für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit "ohne Neid, für die Sache, für Nordrhein-Westfalen". Der künftige Ministerpräsident Armin Laschet zeigte sich zuversichtlich, dass die knappe Regierungsmehrheit der neuen Koalition halten werde. "Wir 100 werden gemeinsam fünf Jahre lang alles durchbringen, was wir uns vorgenommen haben", sagte er. Die CDU verfügt im Parlament über 72 Sitze, die FDP-Fraktion hat 28 Abgeordnete.

Die Landes-FDP hatte die schwarz-gelbe Regierungsvereinbarung zuvor bereits in einem Mitgliederentscheid mit mehr als 97 Prozent Zustimmung abgesegnet. Der Koalitionsvertrag soll nun am Montag in Düsseldorf offiziell unterzeichnet werden. Am Dienstag stellt sich dann CDU-Landeschef Laschet im NRW-Landtag zur Wahl als Ministerpräsident. An den darauffolgenden Tagen sollen der Zuschnitt der neuen Ministerien und das Personal der Landesregierung vorgestellt werden.

Zu den zentralen Punkten des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zählt ein "Entfesselungsgesetz" mit Sofortmaßnahmen zum Abbau "unnötiger Bürokratie". Dazu sollen unter anderem das Baurecht vereinfacht und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Zudem wollen die Regierungspartner den stationären Einzelhandel im Wettbewerb mit dem Onlinehandel stärken. Geplant ist eine Gesetzesänderung, wonach Gemeinden den Geschäftsleuten rechtssicher die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen gestatten dürfen.

In der Schulpolitik führt Schwarz-Gelb "als Leitentscheidung" ab dem Schuljahr 2019/2020 an den Gymnasien wieder den neunjährigen Bildungsgang (G9) ein. Allerdings soll Gymnasien, die beim achtjährigen Weg zur Reifeprüfung (Abitur) blieben wollen, eine "unbürokratische Entscheidungsmöglichkeit" für dieses G8-Modell eröffnet werden.

Bei der Terrorismusbekämpfung will Schwarz-Gelb die polizeiliche Überwachung von Gefährdern auf Lücken überprüfen. Zudem wollen die Koalitionspartner die elektronische Fußfessel für Gefährder "rechtskonform im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz verankern".

Bei der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 14. Mai war das bisherige rot-grüne Landesbündnis unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgewählt worden. CDU und FDP verfügen im NRW-Landtag allerdings nur über eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit: Die beiden Regierungsfraktionen stellen 100 der 199 Abgeordneten.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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