Weltpolitik

Schweizer lehnten Unternehmenssteuerreform ab

Die Schweiz geht bei der Besteuerung von Unternehmen auf Konfrontationskurs mit dem Ausland: Bei einer Abstimmung am Sonntag lehnten 59,1 Prozent eine Reform ab, die Steuerprivilegien für internationale Konzerne abgeschafft hätte. Eine zweite Referendumsvorlage zur leichteren Einbürgerung gut integrierter junger Ausländer wurde klar angenommen.

Die EU und die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung (OECD) hatten die Schweiz gedrängt, die Steuervorteile abzuschaffen, mit denen das Land in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Großkonzerne angelockt hatte. Nun muss die Regierung in Bern einen neuen Weg finden, das Steuersystem anzupassen, um auf den internationalen Druck zu reagieren und nicht auf schwarzen Listen für Steueroasen zu landen. Wann es eine neue Reform gibt, ist jedoch offen. Die EU-Kommission will sich am Montag zum Votum der Schweizer äußern.

Finanzminister Ueli Maurer - ein großer Befürworter der Reform - sagte, es dauere mindestens ein Jahr, bis die Regierung einen neuen Vorschlag unterbreiten könne. "Eine Lösung zu finden, wird wohl nicht gerade von heute auf morgen möglich sein", erklärte er am Sonntag. Bis zu einer neuen Abstimmung könnten somit Jahre vergehen. Die Schweiz habe der OECD jedoch zugesagt, das Steuersystem bis Anfang 2019 zu ändern. "Dieses Datum können wir nicht mehr einhalten", sagte Maurer. Im schlimmsten Fall drohe Unternehmen damit eine doppelte Besteuerung - sowohl in der Schweiz also auch anderswo.

Das klare Nein ist ein Erfolg für linksgerichtete Parteien, die die Reform abgelehnt hatten. Zwar sind auch die Kritiker der Meinung, dass die Schweiz ihr Steuersystem überarbeiten und die Privilegien für internationale Konzerne aufgeben muss. Umstritten waren jedoch wichtige Eckpunkte der Reform: Mit einheitlich tiefen Steuern für alle Firmen und neuen Erleichterungen für forschende und innovative Unternehmen wollte die Regierung verhindern, dass Konzerne das Land verlassen. Die Kritiker hatten wegen der neuen Zugeständnisse an die Firmen jedoch vor milliardenhohen Mindereinnahmen gewarnt, die letztlich die Bevölkerung über höhere Steuern kompensieren müsse.

Die Befürworter - darunter Wirtschaftsvertreter - hatten argumentiert, dass eine Ablehnung der Reform ausländische Firmen verunsichern könne, weil diese damit weniger Planungssicherheit haben. Folglich könnten zahlreiche Unternehmen ihre Präsenz in der Schweiz überdenken, Investitionen zurückstellen und Arbeitsplätze abziehen. Sie drängen nun auf eine rasche neue Reform: "Es ist extrem wichtig, dass wir innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Lösung finden", sagte Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse zu Reuters.

Auch international war das Thema in den Fokus gerückt, nachdem Großbritannien und die USA eine Senkung ihrer Unternehmenssteuern in Aussicht gestellt hatten.

Die Schweiz geht mit der Abstimmung nicht zum ersten Mal auf Crashkurs zur EU: 2014 hatte sich das Land bei der umstrittenen Masseneinwanderungsinitiative für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Die EU hatte daraufhin mit der Aufkündigung wichtiger bilateraler Verträge gedroht. Nach jahrelangem Ringen wird die Initiative nun in einer abgemilderten Form umgesetzt - und die Schweizer sollen erneut über das Reizthema Zuwanderung abstimmen.

Eine zweite Referendumsvorlage betraf die leichtere Einbürgerung gut integrierter junger Ausländer. Sie erhielt rund 60 Prozent Zustimmung. Die rechtskonservative SVP (Schweizerische Volkspartei) scheiterte mit ihrem Bedrohungsszenario, dass damit Extremisten einfallen könnten. Sie hatte mit einem Plakat mit einer finsteren Burka-Trägerin Stimmung gegen die Vorlage gemacht. Mehr als zwei Drittel der etwa 25.000 infrage kommenden Personen haben bereits europäische Pässe.

Die Einwohner im Kanton Graubünden lehnten zum zweiten Mal in vier Jahren den Wunsch ihrer Regierung ab, sich für die Austragung Olympischer Winterspiele zu bewerben.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 18.09.2018 um 05:29 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/schweizer-lehnten-unternehmenssteuerreform-ab-380389

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