Weltpolitik

Schwere Vorwürfe gegen Erdogans Schwiegersohn

Der türkische Energieminister findet, sein Schwiegervater gehöre wegen Kriegsverbrechen vor Gericht. Berat Albayrak von der AKP-Regierungspartei hat anscheinend auch Interesse an Ölgeschäften mit der Firma Powertrans, und Kontakt zu den Jihadisten des "Islamischen Staates" (IS). Dies geht aus rund 58.000 E-Mails hervor, die nun von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht wurden.

Schwere Vorwürfe gegen Erdogans Schwiegersohn SN/APA (dpa)/Henning Kaiser
Erdogan weht ein rauer Wind entgegen.

Nun ist der 38-jährige Minister nicht irgendein beliebiger Politiker, er ist der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Und Powertrans ist nicht irgendeine beliebige Firma: Das Unternehmen wird von regierungskritischen türkischen Medien immer wieder verdächtigt, unter Umgehung der irakischen Zentralregierung Ölgeschäfte mit der autonomen Region Kurdistan im Nordirak zu machen.

Zudem, so wird immer wieder gemutmaßt, solle Powertrans Geschäfte mit dem IS machen. Denn nachdem der IS Gebiete im Nordirak für sich gewonnen hatte, habe sich Powertrans einfach den Gegebenheiten angepasst, und sich mit den neuen Ansprechpartnern arrangiert, berichtete etwa die Tageszeitung "Cumhuriyet".

Die jetzt veröffentlichten privaten E-Mails stammen aus dem Zeitraum von April 2000 bis September 2016. Neben den brisanten Inhalten sind auch harmlose Korrespondenzen Albayraks mit Freunden und Familienmitgliedern der Erdogans dabei. Die "Cumhuriyet" berichtete am Mittwoch, aus den E-Mails ginge auch hervor, dass Albayrak eventuell seine Diplomarbeit nicht selbst geschrieben habe.

Die jetzt wieder hochgekochten Vorwürfe, der Schwiegersohn würde mit dem Öl der Terroristen Geld verdienen, sind nicht neu. Schon im September berichtete auch das regierungskritische Onlinemagazin "Diken" von geleakten E-Mails Albayraks zu der Firma Powertrans. Diesen E-Mails zufolge sei der Minister der heimliche Chef von Powertrans. Nichts geschehe in der Firma, ohne dass Albayrak dies absegne.

Seit 2004 ist er mit Esra, der ältesten Tochter des mächtigsten Mannes in der Türkei verheiratet. Eine Beziehung, von der sowohl Albayrak als auch Erdogan bisher profitierten. Denn der Unternehmer Albayrak, Sohn eines Journalisten, war bis 2013 Vorstandsvorsitzender der Calik-Holding.

Dieser Mischkonzern, der vor allem im Bausektor von staatlichen Aufträgen profitiert, kaufte diverse Medien auf, die innerhalb kürzester Zeit zu Verlautbarungsorganen der AKP-Regierung wurden. Albayraks Einsatz lohnte sich: 2015 wurde er für die AKP ins Parlament gewählt und zum Energieminister befördert.

Genau wie sein Schwiegervater kümmert er sich auch selbst gerne persönlich um eine parteifreundliche Berichterstattung, indem er bei kritischen Medien direkt interveniert. Die türkische linke Hackergruppe Redhack hatte Ende September eine Online-Korrespondenz zwischen Albayrak und dem Chef der Mediengruppe Dogan, Mehmet Ali Yalcindag, ins Internet gestellt. Darin war zu lesen, wie der Medienunternehmer sich im vorauseilenden Gehorsam bei dem Energieminister über regierungskritische Journalisten in seinem eigenen Haus beschwerte.

Yalcindag betonte in den Mails, dass er Erdogans Präsidialsystem voll und ganz unterstütze. Zugleich schwärzte er seine Schwägerin an, die die Tageszeitung "Hürriyet" als Geschäftsführerin leitet. Die verhindere nämlich, dass das Blatt einen regierungsfreundlichen Chefredakteur bekomme. Während Albayrak nach der Veröffentlichung der Mails unbeirrt weiter machte, musste Yalcindag zurücktreten.

So verwundert es nicht, dass sich seit Monaten ein Gerücht hartnäckig hält: Weil Erdogan ein Präsidialsystem mit weitreichenden Vollmachten anstrebt, soll der amtierenden loyale Ministerpräsident Binali Yildirim durch einen noch hingebungsvolleren Mann ersetzt werden: durch Albayrak.

Die türkische Regierung hat unterdessen drei weitere prokurdische Bürgermeister von ihren Posten abgesetzt. In den Bezirken Yenisehir und Kayapinar in der Provinz Diyarbakir und in Cukurca in der Provinz Hakkari seien Zwangsverwalter eingesetzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur am Donnerstag unter Hinweis auf das türkische Innenministerium.

Inzwischen hat die Regierung nach Angaben der prokurdischen Partei DBP in 40 Städten und Bezirken Zwangsverwalter eingesetzt. Sie brachte damit weite Teile der mehrheitlichen kurdischen Provinzen im Südosten des Landes unter ihre direkte Kontrolle.

Quelle: APA

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