Weltpolitik

Sebastian Kurz zeigt Verständnis für Trumps Mauer-Pläne

Außenminister Kurz hat zeigt Verständnis für die Pläne von Donald Trump, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Zum Visa-Bann hat er ebenfalls eine eindeutige Meinung.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat prinzipiell Verständnis für die Pläne von US-Präsident Donald Trump, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. "Jeder amerikanische Präsident hat bis jetzt versucht, die Migration in die USA zu regeln, und jedes andere Land der Welt versucht grundsätzlich auch Migration zu steuern und nicht unkontrolliert stattfinden zu lassen", so Kurz.

Diejenigen, die im Jahr 2015 und 2016 für die offenen Grenzen und die massenhafte illegale Immigration eingetreten seien, hätten heute verstanden, dass es ein Fehler gewesen sei, zumindest hoffe er das, so Kurz. Wichtig sei es aber, die zwei Themen auseinanderzuhalten.

Auf der einen Seite die Frage, ob es Grenzschutz brauche - und da laute die Antwort "definitiv Ja" -, und auf der anderen Seite "die Frage der Rhetorik und welche Form des Grenzschutzes Sinn macht bzw. wer dafür zu bezahlen hat". Trump hatte angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen.

Aus der österreichischen Erfahrung sei die beste Form des Grenzschutzes "smart and secure borders", das bedeute "klassische Polizei- und Militärpatrouillen mit technischen Hilfsmitteln wie Zäunen, Wärmebildkameras und Drohnen", sagte der Außenminister.

Den von Trump verhängten Visa-Bann verurteilte Kurz erneut klar. "Ich halte nichts davon, gegen gewisse Staaten pauschal Urteile zu fällen." Der Kampf gegen den Terrorismus sei wichtig, "aber man wird ihn nicht gewinnen, indem man ganze Staaten unter Generalverdacht stellt".

Seit Trumps Amtsantritt kein Zuwachs bei Abschiebungen

Trotz Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump verzeichnet Mexiko bisher keinen Anstieg bei abgeschobenen Landsleuten aus den USA. Die Zahl der illegal Eingewanderten und dann nach Mexiko ausgewiesenen Menschen sei eher stabil, sagte Außenminister Luis Videgaray am Montag in einem Fernsehinterview.

Allerdings hätte die Konsulate in den USA drei Mal so viel Anrufe von Mexikanern im Land erhalten als vor der Wahl im November. Am 20. Jänner war er als US-Präsident vereidigt worden.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Millionen von illegal Eingewanderten abschieben zu lassen. Vorige Woche hatten die US-Einwanderungsbehörden Hunderte dieser Menschen in mindestens vier Bundesstaaten festgenommen. Die Behörden hatten allerdings erklärt, es handle sich um ein routinemäßige Vorgehen, das es in ähnlicher Form auch schon unter Trumps Vorgänger Barack Obama gegeben habe.

Quelle: APA

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