Weltpolitik

Seehofer distanziert sich von "Wir schaffen das"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich deutlich von der Haltung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bewältigung der Flüchtlingskrise distanziert. Zu Merkels Satz "Wir schaffen das" sagte Seehofer nach einer Klausur der bayerischen Regierung am Tegernsee: "Ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß."

Seehofer distanziert sich von "Wir schaffen das" SN/dpa/Marc Müller
Ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen.

Und: "Ich würde damit all meiner Verantwortung, die ich auch in einem Eid abgelegt habe, nicht gerecht." Die Lösungsansätze seien einfach zu unbefriedigend. Er habe Kraft seines Amtes viele Informationen. "Und deshalb müssen wir hier in Deutschland noch ein ganzes Stück besser werden in allen Facetten." Er sage so etwas nicht leichtfertig und wolle auch keinen Streit. CDU und CSU seien "gut unterwegs". Merkel und er wollten fair miteinander umgehen. "Aber ich will der Öffentlichkeit auch nicht die Unwahrheit sagen."

Seehofer nannte das während der Klausur beschlossene Sicherheitskonzept für Bayern das "umfassendste und tiefste", das bisher in der Bundesrepublik vorgelegt worden sei. Demnach sollen etwa die Polizei in Bayern um 2.000 Kräfte von 2017 bis 2020 aufgestockt und mit modernster Ausrüstung ausgestattet werden.

Ohne Merkel direkt zu erwähnen, sagte er, er werde "sehr genau darauf achten", dass auch in Berlin und Brüssel die Sicherheitspolitik vorangetrieben werde. Die Europäische Union habe die Terroranschläge in den vergangenen Tagen und Wochen "bemerkenswert leise" begleitet.

Zudem pocht Seehofer nach den drei Bluttaten in Bayern in der vergangenen Woche auf Beschränkungen des Flüchtlingszuzugs. "Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit im Lande." Die Begrenzung sei aber auch Voraussetzung für die Integration derer, die ein berechtigtes Schutzbedürfnis hätten. In den vergangenen Monaten sind die Zahlen der neu angekommenen Flüchtlinge allerdings bereits drastisch gesunken.

Quelle: Apa/Dpa

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