Weltpolitik

Selenskyj bekräftigte: "Keine Erpressung" durch Trump

Inmitten der US-Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump hat der Staatschef der Ukraine bekräftigt, Trump habe ihn bei einem Telefonat im Juli nicht unter Druck gesetzt. "Es gab keine Erpressung. Das war kein Teil des Gesprächs", sagte Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax in Kiew.

Selenskyj stellte klar: Trump habe ihn nicht erpresst SN/APA (AFP)/GENYA SAVILOV
Selenskyj stellte klar: Trump habe ihn nicht erpresst

In dem Gespräch hatte Trump Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Trump sah sich durch die Äußerung von Selenskyj bestätigt. Mit den kräftigsten Worten habe sein Kollege erneut erklärt, dass er "keinen Druck ausgeübt und absolut nichts falsch gemacht" habe, twitterte Trump und fügte hinzu: "Das sollte diesen demokratischen Betrug beenden."

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen Trump vor, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Sie führen deshalb Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten. Selenskyj sagte: "Ich werde mich in keiner Weise in die Wahlen und den Wahlkampf in einem unabhängigen Land, den USA, einmischen."

Trump bescheinigt dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden Fehlverhalten. Er wirft Biden vor, dass er als Vize-Präsident seinen Sohn Hunter vor der ukrainischen Justiz schützen wollte. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern in der Ukraine beschäftigt, gegen den zeitweise wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde.

Die US-Justiz nahm indes zwei aus der Ukraine und Weißrussland stammende Geschäftsleute fest, die eine Rolle in der Ukraine-Affäre rund um Präsident Donald Trump und dessen Privatanwalt Rudy Giuliani spielen. Lev Parnas und Igor Fruman sind wegen möglicher Verstöße gegen das Wahlkampffinanzierungsrecht angeklagt. Sie sollten noch am Donnerstag vor einem Richter im Bundesstaat Virginia erscheinen.

Die von einem Geschworenengremium erhobene und an die Nachrichtenagentur AFP übermittelte Anklage nimmt zwar keinen Bezug auf die Versuche von Trump und Giuliani, aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über Trumps innenpolitischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn zu erlangen. Allerdings sind Parnas und Fruman Kunden von Giulianis Beratungsfirma und unterstützten ihn in seinen Bemühungen, ukrainische Stellen zu Ermittlungen gegen die Bidens zu bewegen.

Parnas und Fruman werden beschuldigt, gegen eine Gesetzesregelung verstoßen zu haben, welche die Finanzierung von US-Wahlkämpfen aus dem Ausland verbietet. Der ukrainischstämmige Parnas und sein aus Weißrussland stammender Geschäftspartner Fruman leben zwar im US-Bundesstaat Florida und haben die US-Staatsbürgerschaft. Sie sollen aber auf verborgenen Kanälen im vergangenen Jahr ausländische Gelder an diverse politische Kandidaten geschleust haben.

Die ausländische Herkunft ihrer Wahlkampfspenden hätten die beiden Geschäftsleute verschleiert, heißt es in der Anklage. Mit den Geldern hätten sie sich "potenziellen Einfluss" auf die Kandidaten und Kampagnen erkaufen wollen. Die - nicht namentlich in der Anklageschrift genannten Kandidaten - hätten allerdings nicht gewusst, dass die Gelder ursprünglich aus dem Ausland stammten.

Unter den Namen von Parnas und Fruman waren Spenden an Kampagnen der US-Republikaner geflossen, darunter auch zugunsten Trumps. Parnas stellte im Mai 2018 Fotos in das Onlinenetzwerk Facebook, die ihn und Fruman mit Trump im Weißen Haus zeigen. Im selben Monat floss eine der Firma von Parnas und Fruman zugeschriebene Spende von 325.000 Dollar (nach heutigem Wert: 295.000 Euro) an eine Kampagnenorganisation, die sich für Trumps Wiederwahl einsetzt.

Die oppositionellen Demokraten interessieren sich für die Rolle, die Parnas und Fruman in Giulianis Bemühungen um Material über die Bidens spielten. Im Rahmen ihrer Untersuchung im Repräsentantenhaus zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hatten sie Vorladungen an beide Geschäftsleute ausgestellt. Laut US-Medienberichten sollen Parnas und Fruman ein Treffen in New York zwischen Giuliani und dem früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko vermittelt haben.

Trump hatte in einem Telefonat am 25. Juli den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen die Bidens gedrängt. Trump und Giuliani verdächtigen Bidens Sohn Hunter ohne Präsentation irgendwelcher konkreter Indizien, in seiner früheren Tätigkeit für ein ukrainisches Gasunternehmen in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Den Vater wiederum beschuldigen sie, in seinem früheren Amt als Vizepräsident den Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Die Demokraten werfen ihrerseits Trump vor, er habe sich in der Ukraine Material für den Wahlkampf gegen Biden beschaffen wollen. Sie sehen darin einen gravierenden Missbrauch des Präsidentenamts. Biden gehört zum engeren Favoritenkreis bei den Demokraten für die Kandidatur gegen Trump im November 2020.

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