Weltpolitik

Selenskyj fordert von Moskau ehrliche Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland zu ernsthaften Gesprächen über eine Friedenslösung aufgerufen. "Ich will, dass mich alle hören, insbesondere in Moskau. Es ist Zeit für ein Treffen, es ist Zeit zu reden", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Samstag, während die Kämpfe in der Ukraine unvermindert andauerten. Selenskyj verlangte, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine müsse wieder hergestellt werden.

Wolodymyr Selenskyj droht Russland mit "ernsthaften Verlusten" SN/APA/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS
Wolodymyr Selenskyj droht Russland mit "ernsthaften Verlusten"

Anderenfalls werde Russland Verluste erleiden, von denen es sich erst in mehreren Generationen erholen werde. Die Ukraine habe stets ihre Bereitschaft gezeigt, ohne Verzögerungen ehrliche Gespräche über Frieden und Sicherheit zu führen.

Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine Waffenruhe haben bisher nicht zu Ergebnissen geführt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig eine Verzögerungstaktik vor. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax erwartet Russlands Außenminister Sergej Lawrow, dass der Einsatz in der Ukraine mit der Unterzeichnung eines umfassenden Abkommens über Sicherheitsfragen, einschließlich eines neutralen Status der Ukraine, beendet wird.

Die Regierung in Kiew appellierte indes an China, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. "China kann ein wichtiges Element des globalen Sicherheitssystems sein, wenn es die richtige Entscheidung trifft, die Koalition der zivilisierten Länder zu unterstützen und die russische Barbarei zu verurteilen", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag im Onlinedienst Twitter.

China steht unter starkem Druck seitens der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, sich von Moskau zu distanzieren. US-Präsident Joe Biden warnte Peking am Freitag vor einer Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg. Nach Angaben des Weißen Hauses wies Biden den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Videotelefonat auf die drohenden "Konsequenzen" hin, falls Peking Moskau "materiell" unterstützen sollte, während Russland "brutale Angriffe auf ukrainische Städte und Zivilisten führt".

Lawrow zufolge wird die Verbindung zwischen Russland und China unter den gegebenen Umständen aber nur stärker. "In Zeiten, in denen der Westen unverhohlen alle Fundamente, auf denen das internationale System basiert, untergräbt, müssen wir - als zwei große Mächte - darüber nachdenken, wie wir in dieser Welt weiter verfahren", zitierte ihn Interfax.

China ist gut drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine immer noch nicht zu deutlicher Kritik am Kreml bereit. Die Regierung in Peking weigert sich bisher, das Vorgehen des russischen Staatschefs Wladimir Putin zu verurteilen oder die Invasion als Krieg zu bezeichnen. Xi hatte Putin Anfang Februar anlässlich der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking empfangen. Zu Bidens Warnungen äußerte sich der chinesische Präsident am Freitag nicht.

Die Kriegsparteien führen seit dem 28. Februar Verhandlungen über eine Friedenslösung, zuletzt beinahe täglich über eine Videoschaltung. Während Moskau von erkennbaren Kompromissen vor allem bei der Frage eines neutralen Status der Ukraine spricht, sieht Kiew keine größeren Fortschritte. Russland strebt neben einem neutralen Status der Ukraine unter anderem eine Demilitarisierung des Landes an. Die Ukraine wiederum fordert neben einer sofortigen Waffenruhe den Abzug der russischen Truppen sowie anschließende konkrete Sicherheitsgarantien.

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