Weltpolitik

Serbiens Regierungsgegner demonstrierten zum 25. Mal

Serbiens Regierungsgegner haben sich am Samstagabend in Belgrad bereits zum 25. Protest seit Anfang Dezember versammelt. Oppositionsparteien, Mitglieder des Bundes für Serbien (SZS), haben unterdessen angekündigt, dass ihre Abgeordneten am Montag nicht an einer Parlamentsdebatte zum Kosovo teilnehmen würden.

Wie diese Woche angekündigt soll Präsident Aleksandar Vucic im Parlament die aktuelle Situation um den Kosovo präsentieren, allerdings nicht auch etwaige Lösungsvorschläge. Man wolle Prishtina nicht weitere Schritte Belgrads enthüllen, hieß es in serbischen Regierungskreisen dazu. Es würde sich nur um eine "fingierte" Debatte handeln, begründete der Chef der kürzlich gegründeten Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (SSP) und frühere Bürgermeister Belgrads, Dragan Djilas, diese Entscheidung am Samstag. Von der Opposition wird die Parlamentsarbeit schon seit mehreren Monaten boykottiert.

Von den Behörden wird andererseits die Oppositionsforderung ignoriert, eine gemeinsame Kommission zu bilden, die an der Schaffung von Bedingungen für die Abhaltung von fairen und freien Wahlen arbeiten würde. Verlangt wird auch die Medienfreiheit.

Die SSP, Mitglied des Bundes für Serbien, hat am Samstag ihren Entwurf einer "Deklaration zur Versöhnung des serbischen und albanischen Volkes" präsentiert. Zu der für Belgrad strittigen Status-Frage hat sich die Partei nicht geäußert. Der Akzent würde, wie Vertreter von SSP erläuterten, auf die Lösung von alltäglichen Problemen von Menschen gesetzt. Dies wäre möglich, wenn man mithilfe der internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten würde, meinten sie. Nach Ansicht der Opposition würde die Kosovo-Frage sowohl in Belgrad wie auch in Prishtina zu "innenpolitischen Zwecken" genutzt. Der EU-initiierte Normalisierungsdialog zwischen Belgrad und Prishtina liegt unterdessen seit Monaten auf Eis.

Quelle: APA

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