Weltpolitik

Sicherheitsrat fordert Abzug schwerer Waffen aus Ostukraine

Der UNO-Sicherheitsrat hat anhaltende Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine verurteilt und den sofortigen Abzug schwerer Waffen gefordert. Eine entsprechende von Frankreich mit Unterstützung Deutschlands verfasste Erklärung wurde am Mittwoch einstimmig angenommen.

Der Sicherheitsrat zeigte sich zudem "tief besorgt über die jüngste Verschlechterung der Sicherheitslage in der Ostukraine und die schweren Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung". Es war das erste Mal seit Jänner 2017, dass sich die UNO öffentlich zu dem Konflikt zwischen der Ukraine und prorussischen Separatisten äußerte. Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensia, dessen Land im Juni den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, bezeichnete die Erklärung als "sehr konstruktiv". Sie bestätige die "Gültigkeit und einzige Gültigkeit der Minsker Vereinbarung".

In der Ostukraine stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Die Krise begann nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. In dem Konflikt sind seit 2014 nach UNO-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Die im sogenannten Minsker Friedensvertrag von 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen.

Quelle: Apa/Ag.

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