Weltpolitik

Sinn Fein stürzt Nordirland in Regierungskrise

Regierungskrise in Nordirland: Die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei hat die Regierungskoalition mit der pro-britischen DUP aufgekündigt. Vize-Regierungschef Martin McGuinness teilte am Montag mit, er werde von seinem Amt zurücktreten. Gleichzeitig rief er zu Neuwahlen auf.

McGuinness wirft das Handtuch.  SN/APA (AFP)/DANIEL LEAL-OLIVAS
McGuinness wirft das Handtuch.

Der teilweise autonom verwaltete Landesteil des Vereinigten Königreichs wird seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 stets von einer Koalition aus Protestanten und Katholiken regiert. Mit dem Rücktritt des katholischen Vizeregierungschefs steht nun wohl auch die protestantische Regierungschefin Arlene Foster vor dem Aus.

In einer Erklärung, die auf der Sinn-Fein-Webseite veröffentlicht wurde, warf McGuinness der DUP (Democratic Unionist Party) "Arroganz" vor. "Sinn Fein wird niemanden für die Rolle des Vize-Regierungschefs nominieren. Wir brauchen jetzt eine Wahl", schrieb McGuinness.

Als Grund für das Zerwürfnis nannte McGuinness den Streit über ein misslungenes Programm zur Förderung erneuerbarer Energien. Sinn Fein hatte Regierungschefin Foster von der DUP deswegen mehrfach erfolglos zum Rücktritt aufgefordert.

Die beiden Parteien streiten unter anderem auch über die Haltung ihrer Regierung zum geplanten Brexit. Beim Referendum über den EU-Ausstieg Großbritanniens hatte die Mehrheit der Nordiren für einen Verbleib gestimmt. Auch die katholische Sinn Fein hatte sich gegen den EU-Austritt positioniert, die protestantische DUP war für den Brexit.

Quelle: Apa/Dpa

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