Weltpolitik

Slowakischer Parlamentspräsident überstand Misstrauensvotum

Die seit März in der Slowakei regierende Vier-Parteien-Koalition hat ihre bisher schwerste Vertrauenskrise vorerst überstanden. Der von einem Plagiatsskandal belastete Parlamentspräsident Boris Kollar stellte am Dienstag demonstrativ selbst einen Antrag auf seine eigene Absetzung, doch blieb dieser ohne Mehrheit.

Kollars Partei Sme rodina ("Wir sind eine Familie") hatte mit dem Verlassen der Regierung gedroht, sollte der Antrag mit der erforderlichen absoluten Mehrheit von 76 der 150 Abgeordneten angenommen werden.

Die beiden kleinsten Regierungsparteien hatten Kollar zuvor tagelang zum Rücktritt aufgefordert. Am Dienstag kritisierten sie sein Vorgehen zwar als Erpressung, gaben aber schließlich klein bei. Indem sie vor der geheimen Abstimmung den Parlamentssaal verließen, erfüllten sie die Prophezeihung des konservativen Regierungschefs Igor Matovic. Dieser hatte die eigenen Koalitionspartner verhöhnt, sie würden am Ende "den Schwanz einziehen".

Der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico hatte angekündigt, seine Fraktion wolle "einen solchen Zirkus gar nicht erst mitmachen", da die Slowakei nach der Coronakrise wichtigere Probleme habe. So stimmten nur fünf Parlamentarier für eine Absetzung Kollars, 46 dagegen.

Die Tageszeitung "Dennik N" hatte Ende Juni dokumentiert, dass Kollar große Teile seiner Diplomarbeit direkt von einer Arbeit seines Betreuers an einer Privathochschule übernommen hatte. Der Millionär gehört zu den umstrittensten Politikern der Slowakei.

Quelle: Apa/Dpa

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