Weltpolitik

Slowakisches Parlament lehnte UNO-Migrationspakt ab

Das slowakische Parlament hat am Donnerstag mit großer Stimmenmehrheit einen ablehnenden Beschluss zum UNO-Migrationspakt angenommen. Für die Vorlage der Regierungsparteien, der sozialdemokratischen Smer (Richtung) und der nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) stimmten 90 der insgesamt 142 anwesenden Mandatare, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete.

Rücktritt von Außenminister Lajcak steht weiterhin im Raum SN/APA (AFP)/TOBIAS SCHWARZ
Rücktritt von Außenminister Lajcak steht weiterhin im Raum

Der bereits vor ein paar Tagen von der Regierung angekündigte Ausstieg der Slowakei aus dem "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" ist damit besiegelt. Mit dem Beschluss ersuchte der Nationalrat die Regierung des Sozialdemokraten Peter Pellegrini ebenfalls eine ablehnende Position einzunehmen und die Unterstützung der Slowakei für den Migrationspakt völlig zurückzuziehen. Der Ministerpräsident hatte im Vorfeld zur Begründung erklärt, seine Regierung "werde nichts tun, was die Souveränität und Sicherheit des Landes gefährden könnte". Eine endgültige Entscheidung des Kabinetts wird erst nächste Woche erwartet. Das ist Formsache.

Nun steht weiterhin der Rücktritt des slowakischen Außenministers Miroslav Lajcak im Raum. Der 55-jährige hatte diesen angedroht, sollte die Slowakei den Pakt ablehnen, bei dessen Konzipierung er als Präsident der UNO-Vollversammlung mitgewirkt hatte und auch auf eine Teilnahme bei der anstehenden UNO-Konferenz in Marrakesch, wo der Pakt angenommen werden soll, verzichten. Das Dokument gefährde keinesfalls eine souveräne Gestaltung der Migrationspolitik des Landes, Kritiker des Paktes würden nur versuchen, politisch zu punkten, kritisierte Lajcak.

Der Abstimmung war ab Mittwochvormittag eine heftige Debatte im Parlament vorausgegangen. Stundenlang stritten die Mandatare, ob der Wortlaut des Migrationspaktes rechtlich verbindlich sei und die Slowakei bedenkenlos einen Vertreter zu den Gesprächen in Marokko senden könne.

"Ein Pakt, der zu nichts verpflichtet, ist sinnlos. Und ein Pakt, der uns verpflichten würde, Migration zu unterstützen, uns Pflichten auferlegen und eventuellen Migranten nur Rechte zusagen würde, ist nicht ausgewogen und daher schädlich", warnte der SNS-Vizechef Anton Hrnko. Laut Boris Kollar, Parteichef der oppositionellen Sme rodina, sieht hinter dem Pakt eine typische "Salami-Taktik". "Eine Scheibe nach der anderen, bis wir feststellen, wir haben unsere Kompetenzen verloren, und es entscheidet jemand anders", erklärte Kollar.

Nur wenige Parlamentarier stellten sich in der Aussprache hinter den parteilosen Außenminister Lajcak. "Ich stimme illegaler Migration auch nicht zu und will auch keine Pflichtquoten oder ganze muslimische Gemeinschaften im Land. Wir werten hier aber die Arbeit unseres eigenen Ministers ab", erklärte Martin Fedor von der mitregierenden Ungarnpartei Most-Hid.

Gegen den Pakt stimmten schließlich neben den Regierungsparteien Smer und SNS auch Oppositionsabgeordnete der rechtsextremen Volkspartei - Unsere Slowakei (LS-NS) sowie der bürgerlichen Sme rodina, während sich ein Großteil der mitregierenden Most-Hid und der oppositionellen neoliberalen Freiheit und Solidarität (SaS) der Stimme enthielt und Mandatare der Oppositionspartei "Gewöhnliche Menschen" an der Abstimmung nicht teilnahmen.

Die nationalistische SNS macht im letzten Moment noch einen Rückzieher und stimmte zu, dass im Wortlaut des Parlamentsbeschlusses das vorgesehene Verbot einer Teilnahme slowakischer Vertreter an der Konferenz in Marokko gestrichen wurde. Das gibt sowohl Lajcak als auch Premier Peter Pellegrini noch einen gewissen Spielraum in der Frage. Der Ministerpräsident versicherte, er werde alles tun, um einen Rücktritt von Lajcak zu verhindern. "Es wäre schade, wenn meine Regierung einen derart bedeutenden Diplomaten verlieren würde", erklärte er.

Vor Konsequenzen einer Demission Lajcaks warnte auch Bela Bugar, Parteichef der Most-Hid. Lajcak werde auch im Ausland als erfahrener Diplomat wahrgenommen, sein Rücktritt könne als Kursänderung der Slowakei gesehen werden. "Das ist gefährlicher als die Frage, ob wir nach Marrakesch gehen sollen oder nicht. Die Slowakei könnte an Kredit einbüßen", warnte Bugar. 

Quelle: APA

Aufgerufen am 30.11.2020 um 12:34 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/slowakisches-parlament-lehnte-uno-migrationspakt-ab-61629772

Kommentare

Schlagzeilen