Weltpolitik

Slowenien protestiert gegen Verlängerung der Grenzkontrollen

Slowenien protestiert gegen die sich abzeichnende Verlängerung der Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich. "Dafür gibt es keine Gründe", betonte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös-Znidar in einem Brief an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, wie die Tageszeitung "Vecer" am Dienstag berichtete.

Von einer Gefährdung des Schengen-Raums ist die Rede.  SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Von einer Gefährdung des Schengen-Raums ist die Rede.

Das südliche Nachbarland hatte schon im Vorjahr immer wieder gegen die österreichischen Maßnahmen opponiert. Den aktuellen Verlängerungsvorschlag empfing die Innenministerin mit "Erstaunen und Missbilligung", berichtete "Vecer". Seit der Einführung der Grenzkontrollen Ende 2015 hätten sich nämlich die Umstände wesentlich verändert, weshalb "so radikale Eingriffe" in die Grundwerte der Schengen-Regelung nicht mehr gerechtfertigt seien, kritisierte Györkös-Znidar.

Von einer Gefährdung des Schengen-Raums, die eine Verlängerung der Grenzkontrollen rechtfertigen würde, könne "keine Rede" sein, argumentierte die Ministerin laut "Vecer". Sie bekräftigte das mit Zahlen der illegalen Übertritte von Slowenien nach Österreich. "Österreichische Behörden haben im vergangenen Jahr lediglich 76 Personen nach Slowenien zurückgewiesen", hieß es.

Die Innenministerin mahnte, dass die Grenzkontrollen die Reisefreiheit innerhalb der EU gefährden. "Schengen steht vor einer großen Bewährungsprobe. Von unseren weiteren Schritten hängt es ab, ob es diese bestehen wird", betonte Györkös-Znidar. "Ich verurteile den Missbrauch von politischen Gründen für eine künstliche Verlängerung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen scharf", schrieb die Ministerin und warnte, das dies zum Zerfall der EU führen könnte.

Die Innenministerin kritisierte, dass "ungerechtfertigte Maßnahmen" Österreichs täglich zu kilometerlange Kolonnen vor dem Karawankentunnel führen, was den freien Personen- und Güterverkehr gefährdet und großen wirtschaftlichen Schaden anrichtet. "Das ist auch eine klare Ankündigung des Zustandes für den Fall, dass Schengen zerfällt", mahnte sie.

Mit der Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum wird sich die EU-Kommission am Mittwoch in ihrer Sitzung in Brüssel befassen. Dies sagte eine Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag. Sie wolle aber noch keine Entscheidung, auch im Rat der EU-Innenminister vorwegnehmen, betonte sie. Die Sprecherin bestätigte, dass Avramopoulos einen Protestbrief Sloweniens gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen erhalten habe. Die EU-Kommission werde darauf in Kürze antworten, sagte sie.

Quelle: APA

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