Weltpolitik

Sobotka: Orbans Fidesz ist "christlich orientierte Partei"

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat bezüglich der Kontroverse um die Partei des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban vor Schnellschüssen gewarnt. Es sei wichtig, "das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen", sagte er der APA am Donnerstag. Immerhin sei Orbans Fidesz "eine christlich orientierte, an unserem Kulturkreis orientierte Partei".

Sobotka warnte vor Schnellschüssen bezüglich der Fidesz SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Sobotka warnte vor Schnellschüssen bezüglich der Fidesz

Später ließ Sobotka anmerken, dass seine Aussage kein "Lob" darstelle. "Ein Lob ist aus dieser Formulierung nicht herauszulesen", stellte ein Sprecher am Abend gegenüber der APA fest. "Die Aussage, dass er immer für Pragmatismus plädiert, unterstreicht, dass aus seiner Sicht sachlicher Dialog und Austausch zu jedem Zeitpunkt möglich sein müssen", so der Sprecher des Nationalratspräsidenten weiter.

Sobotka hatte am Donnerstag gegenüber der APA gemeint, es sei wichtig, "das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen". Die Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sei "eine an unserem Kulturkreis orientierte Partei". SPÖ und NEOS hatten in der Folge Kritik geübt.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagte, wenn Sobotka Fidesz als "an unserem Kulturkreis und christlich orientierte Partei" lobe, müsse man ihn fragen, welchen Kulturkreis er meine. Zum europäischen Kulturkreis des 21. Jahrhunderts gehöre es jedenfalls nicht, "die Pressefreiheit einzuschränken oder die Justiz zu kontrollieren", meinte Schieder. "Vielleicht sollte sich Sobotka hierzu bei seinen Freunden in der Europäischen Volkspartei und bei den ÖVP-EU-Abgeordneten erkundigen, die dem EU-Verfahren zugestimmt haben", erklärte der SPÖ-Klubobmann.

NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak erklärte: "Wenn der ständige Angriff auf die europäischen Werte für den Nationalratspräsidenten zu unserem Kulturkreis gehört, dann Gute Nacht." Der Bruch "europäischer Regeln sowie Einschränkungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten gehören ganz sicher nicht zu unserer liberalen Demokratie. Dass Sobotka derartige Tendenzen lobt, ist äußerst irritierend."

Die in Ungarn seit 2010 meist mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierende Fidesz gehört wie die ÖVP der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Das Europäische Parlament hatte im Vormonat ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen zahlreicher Sorgen etwa bezüglich der Grundrechte, der Freiheit der Justiz oder der Medien auf den Weg gebracht. Auch die ÖVP hatte, wie die Mehrheit der EVP-Mandatare, den Beschluss unterstützt.

Quelle: APA

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