Weltpolitik

Sobotka sieht in Serbien einen zentralen Partner am Balkan

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht Serbien als zentralen Partner in der Flüchtlingskrise. Um eine Wiederholung des Flüchtlingsandrangs von 2015 zu verhindern, sei es notwendig, die Kooperation zu verstärken, sagte er am Montag bei seinem ersten Besuch in Belgrad. Er kündigte die Entsendung von 20 Polizisten für den Schutz der serbisch-bulgarischen Grenze an.

Sobotka sieht in Serbien einen zentralen Partner am Balkan SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
Sobotka zu Gast in Belgrad.

Serbien sei ein "zentraler Partner", um auf der Westbalkanroute Signale an die Menschenschmuggler zu schicken, dass sie keine Möglichkeit haben, die Grenze zu überwinden, sagte Sobotka nach einem gemeinsamen Gespräch mit seinem serbischen Amtskollegen Nebojsa Stefanovic. Österreich wird am 12. Jänner 20 Polizisten mit Ausrüstung nach Serbien entsenden, damit sie zusammen mit gemischten serbischen Militär-Polizeiteams die Grüne Grenze zu Bulgarien überwachen, kündigte Sobotka an. Derzeit erhalten serbische Grenzteams derartige Unterstützung bereits von ungarischen, slowakischen und tschechischen Polizisten.

Österreich wolle Solidarität gegenüber Serbien beweisen. Sobotka lobte auch den "echt europäischen Solidaritätsgeist", welchen Serbien in der Migrantenkrise an den Tag gelegt habe. Für die EU sei am wesentlichsten, dass sie die Außengrenzen schützen könne, dass sie Menschen, die in die EU kommen wollten, außerhalb registriere, und dass Menschen, die kein Bleiberecht in der EU erhalten, in ihre Heimat zurückkehrten.

Wien erwartet eine weitere Intensivierung der Kooperation mit Serbien, wobei es vor allem darum geht, den internationalen Terrorismus und den internationalen Waffenschmuggel im Darknet zu bekämpfen. Auch dazu will man gemeinsame Projekte machen, kündigte Sobotka an, denn Herausforderungen könne kein Land alleine, sondern nur in Gemeinsamkeit lösen. Das Darknet ist ein verborgener Teil im World Wide Web, wo vor allem illegale Aktivitäten stattfinden, und der nach Einschätzung von Fachleuten stark gewachsen ist.

Von "außerordentlich guter Zusammenarbeit" sprach auch Serbiens Innenminister Stefanovic. Davon würde die Tatsache zeugen, dass alleine innerhalb von einem Jahr rund 3.300 polizeiliche Informationen mit österreichischen Kollegen ausgetauscht worden seien. Belgrad hoffe auch, sich an den EU-Rückführungen von Flüchtlingen aus Pakistan und Afghanistan beteiligen zu können, unterstrich der serbische Minister. Er erwarte, dass dies ein Thema des nächsten Forums Salzburg sein wird.

In Serbien halten sich derzeit rund 7.500 Flüchtlinge auf, die meisten in Aufnahmezentren. Die Zahl der Personen, die sich außerhalb der Zentren in Serbien bewegen, schätzte Stefanovic auf etwa 500.

Quelle: APA

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