Weltpolitik

Sobotka zu Grenzkontrollen: "Es ist noch ein weiter Weg"

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstagabend zu einem "klärenden Gespräch" zu den deutschen Grenzkontrollen zu Österreich getroffen. Vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel sagte Sobotka am Freitag, es dürften keine zusätzlichen Staus produziert werden. "Das Problem ist lösbar mit einer guten Kooperation."

Der deutsche Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) betonte indes: "Wirklich guten Herzens auf Grenzkontrollen zu verzichten, geht erst, wenn Schengen wieder voll funktionsfähig ist, oder erstmalig voll funktionsfähig ist, wenn man ehrlich ist. Es ist noch ein weiter Weg, bis wir auf diese Grenzkontrollen verzichten können."

Wie lange die Kontrollen noch durchgeführt werden, lasse sich nicht sagen, dies hänge vom EU-Außengrenzschutz und vom Funktionieren des europäischen Asylsystems ab, sagte Schröder. Österreich habe selber klare Grenzkontrollen in Richtung Ungarn und sei nicht nur "Opfer" bayrischer Grenzkontrollen. Dass es ab März wieder Rückstellungen von Dublin-Asylbewerbern nach Griechenland gebe, sei "ein ermutigendes Signal".

Sobotka sagte zur APA, er habe Verständnis dafür, dass Bayern Kontrollen aufziehe, die effizient seien und 24 Stunden gingen. Kein Verständnis gebe es, wenn durch diese Kontrollen riesige Staus produziert werden, noch dazu in der Tourismuszeit. Auch für die Entwicklung der Wirtschaft sei eine funktionierende Zulieferindustrie wichtig. Das Verhältnis der österreichischen zur bayrischen Polizei sei sehr eng. Die Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Kooperationszentrum in Passau laufe sehr gut.

"Ich habe meinen bayrischen Kollegen Herrmann darauf aufmerksam gemacht, dass wir die Situation an allen drei Grenzen sehr genau beobachten werden. Es dürfen keine zusätzlichen Staus entstehen. Gegen vernünftiges Grenzmanagement ist nichts einzuwenden, solange Österreich keinen Schaden nimmt", sagte Sobotka. "Österreich beweist am Beispiel der Kontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze, dass ein vernünftiges Grenzmanagement ohne wesentliche Staus möglich ist."

Griechenland begrüßt Vorschlag zur Flüchtlingsrückführung

Unterdessen hat Griechenland die europäischen Pläne begrüßt, ab März wieder Asylbewerber aus anderen EU-Staaten in das Land abzuschieben. "Ich glaube, das ist ein guter Vorschlag, ein ausgewogener Vorschlag", sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Die sogenannten Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Abschiebungen nach Griechenland sind jedoch seit 2011 ausgesetzt, weil europäische Gerichte schwere Mängel im griechischen Asylsystem festgestellt hatten.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag empfohlen, die Abschiebungen für Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die vom 15. März an in Griechenland ankommen und dann entgegen den EU-Asylregeln in andere Mitgliedstaaten weiterreisen. Sie begründete dies mit Verbesserungen im griechischen Asyl- und Justizsystem.

In einem Brief vom Donnerstag forderte der griechische Minister Mouzalas von seinen EU-Kollegen die Erlaubnis, Flüchtlinge von den stark belasteten griechischen Inseln vorübergehend auf das Festland zu bringen. Die "Überbelegung" in den Aufnahmezentren der Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos drohe sonst den Erfolg der Rücknahmevereinbarung mit der Türkei zu gefährden, heißt es in dem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Mouzalas verwies dabei auf "Sorgen" und "Gegenreaktionen" der dortigen griechischen Bevölkerung. Der Aufbau geschlossener Abschiebezentren an Ort und Stelle brauche zudem Zeit. Flüchtlinge aus Pakistan, Marokko und Algerien, bei denen eine geringe Chance auf Asyl bestehe, sollten deshalb vorübergehend in solche Zentren auf dem Festland gebracht werden. Nach Ablehnung ihres Asylantrags sollten sie dann über die griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben werden.

Das im März mit Ankara geschlossene Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass die Türkei alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurücknimmt. Damit soll Schlepperbanden in der Ägäis die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Im Gegenzug hat die EU der Türkei versprochen, für jeden zurückgebrachten Syrer einen anderen Syrer auf legalem Weg aufzunehmen.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos unterstrich vor den Beratungen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Asylsystems in der EU. "Es ist sehr wichtig, das zu erreichen", sagte Avramopoulo. Er hoffe, dass die EU-Staaten verantwortlich und konstruktiv zur Diskussion beitragen, sagte Avramopoulos. "Wir sind noch nicht da." Hätte Europa schon früher ein gemeinsames Asylsystem gehabt, wäre es nunmehr nicht einem solchen Migrationsdruck ausgesetzt, so der EU-Kommissar.

Nach Angaben des slowakischen Innenministers und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Robert Kalinak werden die EU-Innenminister auch über das Konzept der "effektiven Solidarität" zur Lastenteilung in der Flüchtlingskrise beraten. Er werde über die Fortschritte der vergangenen Wochen berichten, sagte Kalinak. Vergangenes Jahr seien die Positionen der EU-Staaten noch extrem weit auseinander gelegen.

Die Diskussionen würden unter maltesischer EU-Ratspräsidentschaft ab Jänner weitergeführt, sagte Kalinak. Weitere Gespräche mit Polen und Ungarn einerseits sowie mit Italien und Griechenland andererseits seien notwendig. "Ich hoffe, wir finden gemeinsame Lösungen in den nächsten Wochen und Monaten", sagte der slowakische Innenminister. Mehrere osteuropäische Staaten lehnen die Verteilung von Flüchtlingen über EU-Quoten ab.

Quelle: APA

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