Weltpolitik

Söder: "Lieber schneller und konsequent handeln"

Einen Tag vor dem Corona-Gipfel der deutschen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel befasste sich das bayerische Kabinett mit der Coronalage. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht sich für ein bundesweit einheitliches Vorgehen in der Coronakrise aus: "Lieber gleich und richtig als spät und halbherzig", sagte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag in München und kündigte weitere Staatshilfen an.

Markus Söder verkündet neue Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie in Bayern.  SN/AFP
Markus Söder verkündet neue Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie in Bayern.

Das bayerische Kabinett hat am Dienstag zur Coronalage im Freistaat getagt. Nach den Teil-Lockdowns für die an Österreich grenzenden Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal-Inn waren weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie in Bayern erwartet worden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder präsentierte keine weiteren Einschränkungen - stattdessen wird es weitere Staatshilfen geben.

Söder: "Wollen keinen zweiten Lockdown"

Durch das frühzeitige regionale Handeln will die bayerische Regierung einen Lockdown im gesamten Freistaat verhindern. "Wir wollen keinen zweiten Lockdown", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Doch fügte er auch an, dass ab einem bestimmten Punkt bestimmte Maßnahmen, wie die Vorverlegung der Sperrstunde, nicht mehr funktionieren. Darum appellierte Söder: "lieber schneller und konsequent handeln".

Welche Konsequenzen das hat, könnte sich am Mittwoch zeigen. Denn dann tagen die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über deutschlandweite Maßnahmen zu beraten. Im Vorfeld des Corona-Gipfels habe einem Zeitungsbericht zufolge Angela Merkel einen "Lockdown light" ins Spiel gebracht.

November entscheidet über weiteres Corona-Geschehen

"Es ist gerade ein ganz entscheidender Punkt", sagte auch der bayerische Ministerpräsident. Wie sich die Coronalage im November entwickelt, werde laut Söder den weiteren Maßnahmen-Fahrplan durch den Winter bestimmen. Grundsätzlich würde aber gelten: "Kitas und Schulen werden als Letztes geschlossen", sagte Söder bei der Pressekonferenz.

In Bayern haben inzwischen 30 Kreise und kreisfreie Städte den Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner erreicht. Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml berichtete von 926 Corona-Erkrankten in Bayern, die in Krankenhäusern behandelt werden. 114 davon müssten beatmet werden.

Diese Maßnahmen wurden in Bayern beschlossen:

  • Für die Kulturwirtschaft sollen 370 Millionen Euro Staatshilfen zur Verfügung gestellt werden
  • Solo-Selbstständige sollen eine Finanzhilfe von 1180 Euro im Monat erhalten
  • 4000 Schulleiterinnen und Schulleiter sollen jeweils eine Sonderzahlung von 500 Euro erhalten
  • Zudem sollten 14.000 Lehrerinnen und Lehrer ebenfalls eine Prämie von 500 Euro bekommen
  • Der Ministerrat hat auch eine Impfstrategie beschlossen: Menschen im hohen Alter, chronisch Kranke und Pflegerinnen und Pfleger sollen zunächst einen Impfstoff erhalten.

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