Weltpolitik

Söder verschärft die Corona-Maßnahmen: Kleiner Grenzverkehr wird ausgesetzt

Bayern ruft den Katastrophenfall aus. Ab kommendem Mittwoch bis 5. Jänner sollen im Freistaat Bayern erneut strenge Ausgangsbeschränkungen gelten - wie beim Lockdown im Frühjahr. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trat am Nikolaustag vor die Presse.

Bayern verschärft die Corona-Maßnahmen, verkündete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Nikolaustag.  SN/AFP
Bayern verschärft die Corona-Maßnahmen, verkündete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Nikolaustag.

"Die Lage ist leider ernst. Es reicht nicht. Wir müssen mehr tun." Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer quasi über Nacht einberufenen Sondersitzung am Sonntagnachmittag. Die Zahlen würden nicht runtergehen, eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, deswegen müsse er schneller reagieren als ursprünglich geplant. 477 Menschen seien in Bayern binnen einer Woche an Corona gestorben, das dürfe nicht hingenommen werden. "Wir brauchen kein endloses Stop und Go. Lieber kürzer und klarer mit Perspektive als ein endloses Verlängern." Ab Mittwoch bis 5. Jänner sollen deswegen in Bayern strenge Corona-Regeln in Kraft treten. Der bayerische Landtag muss die neuen Beschränkungen allerdings am Dienstag erst absegnen.

Daheim bleiben, Kontakte reduzieren, das sei die Überschrift für alle Maßnahmen, betonte Söder. Der Katastrophenfall werde erneut ausgerufen. Kontakte müssten runter, deswegen würden allgemeine Ausgangsbeschränkungen für ganz Bayern - wie im Frühjahr - verordnet. Das Haus solle nur aus triftigem Grund verlassen werden, etwa für Arbeit, Schule, Einkaufen oder familiäre Angelegenheiten. Zusätzlich gebe es in den "Hotspots" eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr.

Eine Ausnahme von der Kontakt-Regel - zwei Haushalte, 5 Personen, Kinder ausgenommen - gibt es nach Söders Information nur für Weihnachten, von 23. bis 26. Dezember, nicht für Silvester. Maximal 10 Leute dürfen dann gemeinsam das Weihnachtsfest feiern.

Ein großes Thema ist für die Bayern - und Salzburger - der Grenzverkehr: "Die Grenze soll offen bleiben, aber der kleine Grenzverkehr wird ausgesetzt", betonte der Ministerpräsident. Ausgenommen seien Pendler und Familienbesuche (nur 1. und 2. Grad möglich). Im Klartext heißt das: In der Einreisequarantäneverordnung werden Erleichterungen gestrichen, die es bisher jedem ermöglichte, bis zu 24 Stunden test- und quarantänefrei ins Ausland oder aus dem Ausland nach Deutschland zu reisen. Die Regelungen insbesondere für Grenzpendler und Grenzgänger einschließlich Schule und Ausbildung bleiben demnach unberührt.

Ob diesmal auch grenzüberschreitende Partnerschaften von der Test- bzw. Quarantänepflicht ausgenommen sind, war am Sonntag offen. "Die Einzelheiten werden jetzt ausgearbeitet, unserer Experten arbeiten mit Hochdruck daran", sagte Thomas Körbel, Sprecher des bayerischen Innenministeriums. Er habe Verständnis, dass die Menschen in den Grenzregionen ein Interesse an der dringenden Klärung dieser Frage haben.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie schränkt Bayern den Präsenzunterricht für ältere Schüler deutlich ein: Ab Klassenstufe acht sollen die Klassen überall geteilt werden und in Wechselunterricht übergehen. In Hotspots ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sollen die Schüler ab der achten Klasse komplett in den Distanzunterricht wechseln.

Die Geschäfte bleiben im Freistaat offen. Söder forderte die Betreiber von Einkaufszentren und großen Geschäften aber auf, die Zugangsbegrenzungen strenger durchzusetzen. In Pflegeheimen wird die Testfrequenz erhöht, die Besuchsfrequenz reduziert und das Tragen einer FFP2-Maske Pflicht.

Treffen der Ministerpräsidenten vor Weihnachten?

Söder hatte bereits in den vergangenen Tagen immer wieder anklingen lassen, dass er aufgrund der weiter steigenden Zahl an Neuinfektionen einen härteren Kurs für notwendig hält und die Notwendigkeit bundesweit einheitlicher Regeln betont. Am Sonntag forderte er eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor Weihnachten. Man müsse sich wohl noch einmal unterhalten, was zu Weihnachten und insbesondere über Silvester stattfinde, sagte er. Bisher ist das nächste Treffen am 4. Jänner geplant.

Erst seit Dienstag sind in fast allen deutschen Bundesländern strengere Kontaktbeschränkungen in Kraft: Jetzt dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, dazugehörige Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Für die Weihnachtsfeiertage hatten sich Bund und Länder beim deutschen Nachbarn auf eine vorübergehende Lockerung verständigt: Vom 23. Dezember bis maximal 1. Januar sollen Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis möglich sein - mit höchstens zehn Personen (plus Kinder bis 14 Jahre). Einige Bundesländer haben aber schon angekündigt, diese Lockerung auf den Zeitraum vom 23. bis 27. Dezember zu begrenzen.

In Bayern sind die Corona-Infektionen auch nach dem seit Wochen geltenden Teil-Lockdown fast flächendeckend auf einem sehr hohen und vielerorts bedenklichen Stand. Fast 60.000 Menschen sind aktuell infiziert, so viele wie nie zuvor.

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